Von wegen „Normalität“: Europa ist wieder auf Lockdown-Kurs

International

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Wien/Athen. Es geht wieder los: in gleich mehreren EU-Ländern wird die Öffentlichkeit noch mitten in der Urlaubssaison auf baldige neue Corona-Verschärfungen eingestimmt. So sollen in Österreich nun die in Aussicht gestellten weiteren Lockerungen in der Gastronomie und im Freizeitbetrieb auf unbestimmt verschoben werden. Der grüne Gesundheitsminister Mückstein verweist auf angeblich rasant steigende „Inzidenz“-Zahlen, deshalb müsse man nun „nachschärfen“ und „frühzeitig reagieren“. Auch Bundeskanzler Kurz warnt bereits vor einer „vierten Welle“.

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Auch in anderen Ländern wird die Öffentlichkeit wieder systematisch auf Panik eingestimmt. In Griechenland soll nun ebenso wie bereits in anderen Ländern die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie für alle Wehrpflichtigen eingeführt werden. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis macht unterdessen aggressiv Stimmung gegen Ungeimpfte. In einer Ansprache im Staatsfernsehen erklärte er: „Wir werden das Land wegen der Haltung einiger nicht wieder schließen.“ Auch sei „nicht Griechenland gefährdet, sondern die Ungeimpften sind es“, sagte er.

Auch das Urlaubsland Spanien befindet sich wieder auf Kurs in Richtung Lockdown. Dort hatte das Verfassungsgericht zwar erst vor wenigen Wochen zahlreiche Restriktionen für verfassungswidrig erklärt, die die Regierung im Winter eingeführt hatte, so etwa die Ausgangssperren und Bewegungsverbote für die Bevölkerung. Das hindert die Behörden aber offenbar nicht, nun die nächsten Verschärfungen durchzuziehen. Auf den Balearen hat die links-sozialistische Regierung ihren Bürgern dieser Tage ein neues Gesetz beschert, das in Gesundheitskrisen unter anderem Zwangsimpfungen, Zwangstests, Zwangsbehandlungen und Zwangsquarantäne vorsieht.

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Rechtsexperten betrachten das Gesetz als klar verfassungswidrig. Der Anwalt Aitor Guisasola erklärte auf seinem Youtube-Kanal: „Es ist das erste Gesetz dieser Art in ganz Spanien, und es ist eindeutig verfassungswidrig und verletzt fundamentale Rechte“.

Von der von Politikern angekündigten „Normalität“ im Urlaubssommer 2021 kann also schon jetzt keine Rede mehr sein. (mü)

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