Streit um Impfzwang: Söder-Vize Aiwanger warnt vor „Apartheid-Diskussion“

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München. In der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern knirscht es. Grund ist die unverhohlene Ankündigung von Corona-Scharfmacher Söder, Freiheiten werde es künftig nur mit Impfung geben. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der auch Söders Stellvertreter und zudem bayerischer Wirtschaftsminister ist, sieht diese Position kritisch; er verwahrte sich bereits vor wenigen Tagen gegen Söders Aufforderung, er solle sich endlich impfen lassen, und beharrte auf seiner persönlichen Entscheidung.

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Nach Söders jüngsten Äußerungen sieht Aiwanger nun Gesprächsbedarf. „Wir werden reden müssen“, sagte er der dpa. Wenn man nur Geimpfte in eine Disco lasse und Ungeimpfte nicht, dann werde es zum Vorwurf einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen. Aiwanger lehnt es auch ab, den Zutritt zu bestimmten gesellschaftlichen Bereichen von einer Corona-Impfung abhängig zu machen. „Es darf nicht passieren, daß am Ende nur Geimpfte an einer Hochzeit teilnehmen, in einen Reisebus einsteigen oder ins Hallenbad gehen können“, sagte er.

Aiwanger machte deutlich, daß er sich als Fürsprecher der Menschen versteht, die bei der Corona-Impfung zurückhaltend sind: er wolle sich „auch vorne hinstellen und sagen: Liebe Leute, man kann impfen, man kann auch Werbung machen, aber bitte bedrängt oder zwingt die Leute nicht, denn sonst spalten wir die Gesellschaft“. Es gebe einfach Menschen, die Angst vor einer Corona-Impfung hätten.

Bereits am Dienstagabend hatte der FW-Chef davor gewarnt, unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten „abzuweichen“. Eine Impfung sei ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber sei ein „elementares bürgerliches Freiheitsrecht“. Man müsse nun aufpassen, „daß wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen“, sagte er der FAZ. (rk)

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