Eine Abfuhr für Söder: Verfassungsklage gegen Islamunterricht in Bayern

15. Juli 2021
Eine Abfuhr für Söder: Verfassungsklage gegen Islamunterricht in Bayern
Kultur & Gesellschaft
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München. Der Islam sei Bestandteil Bayerns, hatte der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder 2012 demonstrativ erklärt. Konsequenterweise soll es im Freistaat nun Islam-Unterricht an den Schulen geben, vorerst als Wahlpflichtfach. Doch dagegen regt sich nun Widerstand. Am bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde Klage eingereicht.

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Der Pädagoge Ernst-Günther Krause, der Bund für Geistesfreiheit Bayern und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung beanstanden, daß die verfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Schulfaches fehlen.

Am Dienstagabend hatte der Landtag die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach gebilligt. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens an rund 350 Schulen künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein. Dabei sollen staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung „im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung“ vermitteln.

Das Gesetz vermenge in intransparenter und unzulässiger Weise einen staatlich verantworteten Islamkundeunterricht mit einem religiös bekenntnisorientierten Islamunterricht, hatte Krause schon vor Wochen per Pressemitteilung kritisiert. Auch die AfD hatte angekündigt, vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. (rk)

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