ZUERST!-Hintergrund: Jugendschützer als Zensurbehörden – Kommt die Totalzensur des Internets?

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Berlin. Wenn es um Pornographie und Schwulenkult in der Öffentlichkeit geht, ist bundesdeutschen Behörden und Politikern der Jugendschutz völlig egal – das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die einschlägigen Lehrpläne und die inzwischen übliche Frühsexualisierung der Kinder schon im Vorschulalter ansieht. Doch plötzlich signalisieren die vorgeblichen Jugendschützer höchste Betriebsamkeit. Sie arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Und die hat es in sich.

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Die Neuregelung, die die Länder-Jugendschützer jetzt ausgearbeitet haben, wollen Anbieter von Betriebssystemen etwa für PCs, Laptops und Handys künftig grundsätzlich dazu verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren und per Voreinstellung alle Webseiten zu blockieren, die nicht ausdrücklich für unter 18jährige zertifiziert oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind. Der Haken dabei: das beträfe die meisten Webseiten der Welt, denn nur die wenigsten sind mit einem Alterslabel versehen. Das Vorhaben liefe auf die kalte Zensur eines Großteils der weltweiten Internet-Inhalte hinaus – jedenfalls für Nutzer in Deutschland.

IT- und Medienverbände sowie Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle meldeten prompt massive Bedenken an. Das vorgeschlagene Konzept sei „weder technisch praktikabel noch inhaltlich umsetzbar“, beklagten die Organisationen kürzlich in einem Brandbrief an die Staatskanzleien der Länder. Das drohende „Overblocking“ von Netzinhalten könne nicht im Interesse der Länder sein, argumentieren sie. Zu den Unterzeichnern des Schreibens vom 8. Juni gehören die Verbände Bitkom, eco, Game, Vaunet und ZVEI sowie die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), außerdem die Selbstregulierungsinstanzen FSF, FSK, FSM und USK, ebenso wie der Hersteller des Jugendschutzprogramms JusProg.

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Weil nicht zu erwarten sei, daß die Betreiber von Internetseiten künftig weltweit Altersangaben nach deutschem Muster an ihren Webseiten anbringen werden, liefe die deutsche Neuregelung faktisch darauf hinaus, daß Betriebssystem-Anbieter „zu einem faktischen Sperren weiter Teile des Internets“ verpflichtet würden, argumentieren die Unterzeichner

Aber das ist noch längst nicht alles. In dem umstrittenen „ersten Arbeitsentwurf“ für die JMStV-Reform heißt es in Paragraf 12: „Betriebssysteme, die auch für den deutschen Markt bestimmt sind, müssen technische Programme vorsehen.“ Diese Filter müßten zunächst „in den Grundeinstellungen die Altersstufe ‚unter 18 Jahren‘ vorsehen, es sei denn der Nutzer hat ein höheres Alter nachgewiesen“. Und: „Reichweitenstarke Anbieter von Telemedien mit redaktioneller Verantwortung“, die mehr als 100.000 Nutzer pro Monat haben, sollen zudem eine Softwareschnittstelle vorhalten müssen, die es dem Betriebssystem erlaubt, die Altersstufe des Anwenders anonymisiert zu übermitteln. Die Daten sollen nach jedem Zugriff unverzüglich wieder gelöscht werden.

Heißt im Klartext: Computer- oder Handybenutzer müßten sich künftig vor jedem Internetbesuch erst durch ihre Altersangabe freischalten oder sich gefallen lassen, daß ihre Altersdaten automatisiert abgegriffen werden – und könnten auch dann nur Inhalte besuchen, die nach bundesdeutschem Muster auf ihre Unbedenklichkeit hin zertifiziert sind.

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Es ist mit Händen zu greifen, daß es den vorgeblichen Jugendschützern keineswegs um den Schutz vor Pornographie und Gewaltdarstellungen im Internet geht, sondern um nackte Zensur. Bundesdeutsche Nutzer sollen politisch unerwünschte Inhalte einfach nicht mehr zu sehen bekommen – und davon gibt es jede Menge. Am liebsten wäre es den bundesdeutschen Zensoren, wenn grundsätzlich alles gesperrt würde, was nicht ausdrücklich mit dem linksgrünen Gütesiegel versehen ist. Man kann über die Unverfrorenheit deutscher Gesinnungswächter nur staunen, die weltweit Computerkonzerne und Handyhersteller wie Microsoft, Apple, Samsung oder Huawei dazu zwingen wollen, sich deutschen Zensurwünschen unterzuordnen.

Realistischerweise kann daraus nichts werden. Nicht auszuschließen ist aber, daß die Hersteller veranlaßt werden können, für den deutschen Markt bestimmte Exportartikel tatsächlich nur mit der vom deutschen Gesetzgeber gewünschten vorinstallierten Zensursoftware auszuliefern. So weit gehen nicht einmal Länder wie China, Nordkorea oder Iran. (rk)

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