Wien. Wenige Tage nach der blutigen Messerattacke eines Somaliers in Würzburg sorgt jetzt auch in Österreich ein tödlicher Fall von Ausländerkriminalität für landesweite Betroffenheit. Anders als in Deutschland sind vonseiten der Politik aber Forderungen nach einer konsequenteren Abschiebepraxis zu hören.
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In Wien-Donaustadt wurde eine 13jährige tot aufgefunden. Es handelt sich um ein junges Mädchen aus Niederösterreich, das unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann ermordet wurde. Als tatverdächtig wurden zwei Afghanen im Alter von 16 und 18 Jahren festgenommen. Die beiden seien als Asylwerber nach Österreich gekommen, teilte der österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) mit. Einer der beiden sei als subsidiär Schutzberechtigter gekommen. Dieser Status sei ihm jedoch bereits aufgrund mehrerer Vorstrafen wegen Drogendelikten aberkannt worden. Er habe dagegen Einspruch erhoben, daher sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Der zweite Asylwerber habe erst dieses Jahr Antrag auf Asyl gestellt.
„Sollten die Vorwürfe stimmen, werden wir weiter konsequent nach Afghanistan zurückschieben“, kündigte Nehammer an. Seine Botschaft an alle, die in Österreich bleiben wollen: „Man muß sich integrieren und an die Gesetze halten. Die, die das nicht tun, werden abgeschoben!“ Auch Kanzler Kurz sprach sich für „ein konsequentes Vorgehen aus, und die Freiheitlichen fordern gleich eine „Abschiebeoffensive nach Afghanistan“. FPÖ-Chef Kickl legte einen „Zehn-Punkte-Plan“ vor, der unter anderem die sofortige Abkennung des Asyltitels bei jeder Form von Straffälligkeit, die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer und ein „klares Bekenntnis der gesamten Regierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien“ vorsieht. (mü)
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Die meisten von ihnen sagen nur, dass sie es wollen.
An ihren Taten sollen sie gemessen werden – mindestens die, die Regierungsveranwortung haben…
„Sollten die Vorwürfe (Artikel) stimmen, werden wir weiter konsequent nach Afghanistan zurückschieben“, so Österreichs Innenminister Nehammer (ÖVP). Und weiter sinngemäß: „Diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten (zum Beispiel jemanden mißhandeln und danach umbringen), werden abgeschoben“.
Die Botschaft hör‘ ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube. (Goethes Faust)
[…] Nach Mord an 13jähriger: Österreichische Politiker wollen konsequenter abschieben […]