„Für Freiheit und Rechtsstaat“ – ZUERST!-Interview mit Wiebke Muhsal zu Corona-Volksbegehren der AfD Thüringen

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Die AfD Thüringen plant, im August ein Volksbegehren zu starten, um die Corona-Politik der Landesregierung zu korrigieren. Wiebke Muhsal, Stadträtin aus Jena, im ZUERST!-Gespräch.

Frau Muhsal, der AfD-Landesverband Thüringen plant, im August ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, einen Gesetzgebungsprozeß anzustoßen, an dessen Ende eine wissenschaftliche und faktenbasierte Corona-Politik in Ihrem Bundesland möglich werden soll. Was sind die Beweggründe der AfD für diese Initiative?

Muhsal: Im vergangenen Jahr haben Bundes- und Landesregierungen in vorher unvorstellbarem Ausmaß die Geltung von Grundrechten außer Kraft gesetzt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Schulen geschlossen, Kinder und Erwachsene mit Kontaktbeschränkungen, Test- und Maskenpflicht belegt sowie Unternehmen in den Ruin getrieben werden. Mit unserem Volksbegehren wollen wir ein Zeichen für Freiheit und Rechtsstaat setzen.

Wie ist die Stimmung bei den Thüringern auf der Straße, wie stehen die Chancen für das Volksbegehren?

Muhsal: Die Stimmung „auf der Straße“ wahrzunehmen, ist schon allein durch die massiven Beschränkungen der letzten Monate schwer: Wenn Menschen sich nur sehr begrenzt mit Freunden und Familie treffen dürfen, das Stadt- und Dorfleben stilliegt, wenn darüber hinaus die Versammlungsfreiheit extrem eingeschränkt wird, dann ist das schon ein schwerer Schlag für die demokratische Willensbildung. Ich denke aber, daß viele Menschen die Nase voll von dieser Gängelung haben und unser Volksbegehren dementsprechend viel Zuspruch finden wird. Voraussichtlich Anfang August fangen wir an, Unterschriften zu sammeln. Jeder, der ein Zeichen für die Freiheit setzen möchte, kann unterschreiben, unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.

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Gehen wir in die Tiefe. Im Mittelpunkt steht die Fehleranfälligkeit von PCR-Tests, insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden Festlegung auf einen maximalen Ct-Wert. Dadurch werden oftmals völlig gesunde Personen als Covid-19-positiv getestet. Was läuft hier schief?

Muhsal: Wir brauchen einen allgemein verbindlichen Grenzwert, durch den klar ist, bei welchen Menschen zwar die Nukleinsäuresequenzen, auf die der jeweilige PCR-Test ausgelegt ist, nachgewiesen werden, aber die Viruslast so gering ist, daß diese Personen nicht 2021 oder nicht mehr ansteckend sind, geschweige denn krank. Momentan gibt es da keinen einheitlichen Standard, so daß jedes Labor seinen eigenen Standard anlegen kann. Und das wollen wir unbedingt korrigieren.

Dies alles legt die Vermutung nahe, daß die vom Robert-Koch-Institut verlautbarten Inzidenz-Werte, anhand deren Höhe ja sogar Grundrechtseinschränkungen festgemacht werden, auf falsch-positiven Testergebnissen beruhen. Sie sind Juristin. Wie bewerten Sie dies aus rechtlicher, aber auch aus politischer Sicht?

Muhsal: Ich glaube, vor allem sehe ich das als Mutter meiner fünf Kinder: Was Kinder, Jugendliche, aber auch Eltern im letzten Jahr aufgrund von Inzidenzen mitmachen mußten, ohne daß die Testergebnisse fehlerfrei oder gar mit ärztlichen Diagnosen unterlegt waren, das ist einfach unverschämt. Rechtlich steht das auf tönernen Füßen, und politisch ist es nicht nur Panikmache, sondern letztendlich auch das Kaputtmachen von Zivilisation.

Solange die sogenannte „Bundesnotbremse“ nicht greift, liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierungen, Arbeitsanweisungen für die testenden Labore vorzugeben. An diesem Punkt setzt Ihr Volksbegehren an…

Muhsal: Genau. Wir müssen damit rechnen, daß die nach derzeitigem Standard gemessenen Inzidenzwerte vom Herbst an wieder ansteigen. Ein erneuter Lockdown läßt sich durch ein vereinheitlichtes und korrigiertes Meßverfahren gegebenenfalls verhindern, weil die Werte idealerweise nur die tatsächlich erkrankten und ansteckungsfähigen Personen anzeigen und nicht noch weitere.

Etablierte Virologen, Politiker und Pressevertreter warnen schon vor einer „vierten Corona-Welle“ im Herbst dieses Jahres. Liegt hier einer der Beweggründe für die Initiative Ihres AfD-Landesverbandes?

Muhsal: Nicht nur das – die Bundeskanzlerin hat doch schon angekündigt, dies sei bestimmt nicht die letzte Pandemie gewesen. Wenn wir nicht aufpassen, sind wir ganz schnell nicht mehr Grundrechtsträger, sondern Bittsteller von Kanzlers Gnaden, und das müssen wir unbedingt verhindern. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Kämpfen wir jetzt dafür, daß unsere Demokratie mit all ihren Rechten und Freiheiten wieder verwirklicht wird!

Frau Muhsal, vielen Dank für das Gespräch.

Foto: Wiebke Muhsal/AfD

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