Wien. In Österreich hat sich erneut nur die FPÖ im Wiener Parlament mit Nachdruck gegen die Einführung des sogenannten „Grünen Passes“ ausgesprochen, der ab Anfang Juni wieder vermeintliche „Freiheiten“ für Geimpfte und Getestete erlaubt. FPÖ-Fraktionschef Kickl sieht darin einen „Sündenfall“. Die Begutachtungsfrist von gerade einmal einer Woche für den grünen Paß hält Kickl für „viel zu kurz“. Er kritisierte auch das Prozedere – der Ministerialentwurf werde direkt eingebracht, die Diskussion im Ausschußverfahren damit umgangen. „Das ist nicht parlamentarisches Sein, das ist parlamentarischer Schein“.
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Der grüne Paß basiere zudem auf keinerlei Evidenz, so Kickl. Er bezeichnete die geplante Einführung deshalb als „Gesundheitskommunismus“. Es gehe nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um „Kontrolle, Steuerung und Unfreiheit“. Die Beweislast werde umgekehrt.
„Befreit werden wir dann sein, wenn der grüne Paß zu Grabe getragen wird“, sagte Kickl und stellte Vergleiche mit der früheren DDR an. Er kritisierte erneut die massive Datensammelei und sieht einen Angriff auf den Datenschutz. Bei alledem ist sich Kickl sicher: „Getestet, genesen, geimpft: Sie können Gift darauf nehmen, daß getestet und genesen verschwinden wird, nur mehr geimpft übrig bleiben wird“.
Die „Pandemie“ werde bei alledem nur vorgeschoben, um der EU eine „unglaubliche Kompetenzerweiterung“ zukommen zu lassen. (mü)
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