Wien. Die demonstrativ als Zeichen der Solidarität auf dem österreichischen Bundeskanzleramt gehißte israelische Fahne ist nicht nur in der Türkei, im Iran und bei den Freiheitlichen auf deutliche Kritik gestoßen. Sogar der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat jetzt – aus durchaus ähnlichen Gründen – sein Mißfallen bekundet.
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Fischer schrieb in einem Gastkommentar für die „Wiener Zeitung“: „Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.“ Es sei bekannt, daß der israelische Premierminister Netanyahu „Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, daß gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert“, betonte Fischer. Damit drohe Österreich seine Neutralität und „seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten“ aufzugeben.
Im weiteren bringt Fischer sein Verständnis für die „schwierige und fast aussichtslose Situation vieler Palästinenser“ zum Ausdruck, während sich die israelische Politik immer mehr von einer „für beide Seiten erträgliche[n] Lösung auf der Basis internationalen Rechtes“ entferne. Die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium sei „rechtswidrig und darauf ausgerichtet, die Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören“. (mü)
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