Berlin. Der Verfassungsschutz hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Er nimmt jetzt die corona-kritischen Querdenker ins Visier – und zeigt sich zuversichtlich, daß ihm die neue Aufgabe länger erhalten bleiben wird. „Verschwörungstheoretiker“ würden nämlich auch nach Corona nicht verschwinden.
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Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa „Rechtsextremismus“, „Linksextremismus“ oder „Islamismus“ zuzuordnen sei, habe man eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden immer wieder „instrumentalisiert“ und Eskalationen provoziert, begründete das Seehofer-Ministerium die Entscheidung (allerdings weisen interne Untersuchungen der Polizei immer wieder klar nach, daß Gewalt und Eskalation am Rande corona-kritischer Demonstrationen in aller Regel von aggressiven Linksextremisten ausgehen).
Darüber hinaus würden Verbindungen zu „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ und „Rechtextremisten“ „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Auf die Idee, daß dazu auch Söder, Lauterbach und Co. mit ihrer Lockdown-Politik beitragen könnten, kommen die Schlapphüte offenbar nicht. (rk)
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Das einzige, was hier extremistisch ist, sind die Machthaber mit ihren mehr als fragwürdigen Auswüchsen ihrer „Corona“- Politik, und nicht diejenigen, die ihre Freiheitsrechte zurückhaben wollen.
Aber etwas Schönes hat die ganze Angelegenheit eben doch: Bei Polizei und Justiz, in Politik, Medien und Geheimdienstkreisen hat doch bloß noch einer Angst vor dem anderen. Und es gibt zwischenzeitlich gar nicht so wenige, die – gelinde gesagt – die Schnauze gestrichen voll haben und sich auch an die Öffentlichkeit wenden. Die Wahrheit kommt eben doch auf.
[…] Wegen vorgeblicher „Delegitimierung des Staates“: Verfassungsschutz läßt Querdenker beobachten […]