Lüneburg. Und wieder ein Gerichtsurteil gegen überzogene Corona-Maßnahmen: das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) äußerte jetzt in einem Urteil erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Bekämpfung.
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Am Dienstag bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist. Der Einwand der Region Hannover gegen den Beschluß vom 2. April sei zurückgewiesen worden, teilte das OVG in Lüneburg mit.
Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt. (rk)
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Kippen geht schnell. Es darf wieder Angsteckt werden ! Hat man in der entsprechenden „Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung“ nicht vergessen, das Gericht zum 24 stündigen Pflegedienst zur Unterstützung in ein Krankenhaus zu schicken.
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