Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von „Corona-Diktatur“ keine Spur

12. Februar 2021
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von „Corona-Diktatur“ keine Spur
National
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Karlsruhe. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der gewählten Volksvertreter an der Corona-Politik wächst. Unterstützung hat sie jetzt durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erfahren. Dieser mahnte nun in einem Interview der „Rheinischen Post“ eine stärkere Parlamentsbeteiligung an.

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 „Die wesentliche Entscheidungen müßten vom Parlament getroffen werden“, sagte der Höchstrichter. Zwar seien Krisen in ihrem frühen Stadium die Stunde der Exekutive, ab einem bestimmten Zeitpunkt habe aber „der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“. Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter seien, desto stärker sei der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen.

Daß das derzeitige Prozedere rechtsstaatlich fragwürdig sein könnte, erschließt sich Harbarth aber offenbar nicht – Diktatur-Vorwürfe an die Adresse der Corona-Entscheidungsträger hält er für völlig absurd. Wörtlich: „Wer die Gegenwart als ‚Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Nazi-Herrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte.“

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. „Daß dies heute der Fall sein soll, läßt sich nicht ernstlich vertreten“, befindet er. (rk)

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5 Kommentare

  1. […] Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von „Corona-Diktatur“ keine Spur — zuerst […]

  2. Deutsche Beobachtungsstelle sagt:

    Wer erwartet etwas anderes von solchen systemnahen und linientreuen Bonzen?
    Das sind doch Profiteure des BRD-Systems!

    Etiam si omnes, ego non!

  3. Wolfgang Schlichting sagt:

    8 Jahre CDU MdB, eine erstklassige Startrampe für die Position als Präsident des Verfassungsgerichts.

  4. Sack sagt:

    Hat da wer etwas anderes erwartet?

  5. Kalle sagt:

    Mein Gott, wie primitiv doch selbst Verfassungsrichter denken! Die Naziherrschaft war zwar eine Diktatur, aber nicht die einzige. Diktaturen können eben sehr verschieden aussehen, je nach Zeit, den Beteiligten usw.
    Da tun sich bildungsmäßige Abgründe auf und zeigen sich dicke ideologische Bretter vorm Kopf.
    Armes Deutschland!

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