Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von „Corona-Diktatur“ keine Spur

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Karlsruhe. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der gewählten Volksvertreter an der Corona-Politik wächst. Unterstützung hat sie jetzt durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erfahren. Dieser mahnte nun in einem Interview der „Rheinischen Post“ eine stärkere Parlamentsbeteiligung an.

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 „Die wesentliche Entscheidungen müßten vom Parlament getroffen werden“, sagte der Höchstrichter. Zwar seien Krisen in ihrem frühen Stadium die Stunde der Exekutive, ab einem bestimmten Zeitpunkt habe aber „der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“. Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter seien, desto stärker sei der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen.

Daß das derzeitige Prozedere rechtsstaatlich fragwürdig sein könnte, erschließt sich Harbarth aber offenbar nicht – Diktatur-Vorwürfe an die Adresse der Corona-Entscheidungsträger hält er für völlig absurd. Wörtlich: „Wer die Gegenwart als ‚Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Nazi-Herrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte.“

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. „Daß dies heute der Fall sein soll, läßt sich nicht ernstlich vertreten“, befindet er. (rk)

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