Frankfurt. Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed, eine der ersten und engagiertesten Juristinnen, die seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 juristisch gegen immer neue Beschränkungen und Grundrechtseingriffe vorgeht, hat jetzt in der „Frankfurter Rundschau“ eine „Krise des Rechtsstaats“ in Deutschland diagnostiziert. Parlament und Gerichte hätten sich zugunsten der Exekutive aus der Verantwortung gestohlen.
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Hamed, die bundesweit Mandanten in Verfahren wegen Übertretungen von Corona-Regeln vertritt und ihre Schriftsätze online publiziert, bemängelt, daß sich die Parlamente schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt selbst aus dem Spiel genommen hätten.
Aber auch die Gerichte hätten sich in den meisten Fällen ihre Arbeit allzu leicht gemacht. Obwohl bereits früh absehbar gewesen sei, daß es insbesondere für die besonders weitreichenden Eingriffe keine Rechtsgrundlage gegeben habe, habe man Eilverfahren nach dem Fließbandprinzip abgebügelt.
Die Freiheit werde zunehmend als Ausnahme, der staatliche Eingriff als Regelfall betrachtet. Auch auf detailliert dargelegte Sachargumente werde in den meisten Fällen nicht eingegangen: „Bausteinartige, nicht individuell angepaßte Beschlüsse, bei denen teilweise sogar die ursprünglichen Rechtschreib- und Grammatikfehler übernommen wurden, sind hierbei keine Seltenheit.“ Statt von Recht und Gesetz ließen sich auch die Gerichte, so Hamed, „offenbar von gesamtgesellschaftlichen Erwägungen und einer öffentlich eingeforderten außerrechtlichen Moralisierung leiten“.
Auch gesellschaftlich verenge sich der Meinungskorridor zusehends. Hamed: „Daß heute immer noch eine Art gesellschaftliche Schock- und Angststarre zu beobachten ist, die es vielen Menschen unmöglich zu machen scheint, andere Meinungen auszuhalten oder sogar intellektuell nachzuvollziehen, ist für mich ebenfalls ein Ausdruck des verengten Meinungskorridors, der auch dadurch entstanden ist, daß seit Monaten eine Angstnachricht die nächste jagt.“ (rk)
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