Kopenhagen. In Dänemark soll zwar der früheren Migrationsministerin wegen ihres restriktiven Kurses in der Zuwanderungspolitik der Prozeß gemacht werden (wir berichteten). Doch die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Frederiksen will gleichwohl am harten Kurs festhalten und künftig überhaupt keine neuen Asylanten mehr ins Land lassen. Sie fürchtet um den Zusammenhalt der dänischen Gesellschaft.
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Die Regierungschefin gab jetzt im Folketing, dem dänischen Parlament, eine klare Erklärung ab: es solle keine Asylsuchenden in Dänemark mehr geben, die Regierung könne aber nicht versprechen, dieses Ziel zu erreichen. Pia Kjærsgaard, wertepolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, hatte Frederiksen zur Debatte gebeten.
Wörtlich erklärte die Präsidentin: „Wir können Null Asylsuchende nicht garantieren, aber wir können die Vision davon ins Leben rufen, so wie wir es bereits vor der Wahl gemacht haben. Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen.“
Weiters sagte Mette Frederiksen, dänische Politiker hätten in der Vergangenheit grundsätzlich falsch gehandelt, indem sie Ausländern zu wenig abverlangt hätten – etwa die Forderung, sich selbst zu versorgen und die dänischen Werte anzunehmen.
„Wir müssen darauf aufpassen, daß nicht zu viele in unser Land kommen, sonst löst sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf, der bereits jetzt unter Druck ist“, so Mette Frederiksen.
Im vergangenen Jahr wurden 1.547 Asylsuchende in Dänemark registriert. Das ist die niedrigste Zahl seit 1998. (mü)
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