Wegen strenger Ausländerpolitik: Dänische Ex-Ministerin soll abgeurteilt werden

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Kopenhagen. Das Schicksal des früheren italienischen Lega-Innenministers Salvini droht jetzt auch der vormaligen dänischen Immigrationsministerin Inger Stojberg: ihr soll wegen ihrer vergleichsweise strengen Asylpolitik, die sie während ihrer Amtszeit verfolgte, der Prozeß gemacht werden – vor einem Sondergericht.

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Die 47jährige frühere Immigrationsministerin von der rechts-liberalen Partei Venstre stand für harte Einwanderungsgesetze. Sie gehörte der Regierung von Lars Lokke Rasmussen an, die nach den verlorenen Wahlen im Sommer 2019 abtreten mußte.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament sprach sich nun dafür aus, Stojberg vor ein sogenanntes Reichsgericht zu stellen. Ein solches Sondergericht wird eingerichtet, wenn das Parlament oder die Regierung ein Verfahren gegen einen Minister einleiten möchte.

Grund für den außergewöhnlichen Schritt gegen die damalige Integrations- und Ausländerministerin Stojberg ist ihre Vorgabe, wonach sämtliche junge Asylpaare mit Frauen, die zu dem Zeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, getrennt werden müßten. Stojberg sah darin eine Maßnahme, Mädchen zu schützen, die zu einer Hochzeit gezwungen werden könnten.

Im Januar 2020 wurde eine Untersuchungskommission beauftragt, um zu ermitteln, ob Stojberg als Ministerin möglicherweise das Gesetz übertreten hatte. Die Politikerin nennt die Kommission seither konsequent die „Kindesbrautkommission“. Im Dezember veröffentlichte die Kommission ihren Bericht und bestätigt darin die gegen die Ex-Ministerin erhobenen Vorwürfe. (mü)

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