Berlin. Um den ausufernden und immer neuen Corona-Auflagen der Behörden besser juristisch Paroli bieten zu können, hat sich jetzt ein Zusammenschluß von Juristen konstituiert, der sich genau diesem Ziel widmen will: das „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ verfügt sein einigen Tagen über eine eigene Internetpräsenz, vor allem aber über erheblichen Zuwachs. Auf ihrer Internetseite stellt sich die neue Initiative mit den Worten vor: „Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten.“
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Zweck des Zusammenschlusses sei, daß Juristen angesichts der behördlichen Corona-Maßnahmen ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.
Verantwortlich für die Initiative zeichnet laut Impressum der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter, der an der Strafkammer des Berliner Landgerichts tätig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg eingereicht hat.
Nach eigenen Angaben des Netzwerks ist die Homepage in den ersten vier Tagen bereits über 55.000 Mal besucht worden, und man habe eine Vielzahl von Anmeldungen von Richtern und Staatsanwälten erhalten – auch von sehr exponierten „KollegInnen in teils hohen und höchsten Leitungsfunktionen“. Darüber hinaus gebe es eine weitere „Vielzahl von Rechtsanwälten, Notaren, Justitiaren sowie Juristen der öffentlichen Hand“, die sich an einer Mitarbeit interessiert zeigten. (rk)
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Das ist ein guter Anfang, auch wenn man damit 18 Jahre zu lange gewartet hat! Diese rechtlich nicht vorgesehene und von den Vätern unserer Verfassung nicht gewollten GroKos haben unser Land in den Abgrund geführt! Und das mit Wissen und Wollen. Daher vorsätzlich um sich selbst zu bereichern und unser Land und seine Kultur zu zerstören!
[…] Gemeinsam gegen Corona-Restriktionen: „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründe… […]
in diesem System ist es nicht vorgesehen die amtierende ReGIERung anzuklagen.
also wird da auch niemals etwas passieren.
Das wird wieder nur ein weiterer Debattierclub von sogenanten „Studierten“ den kein normal arbeitender Mensch braucht.