Verschärfte Internetzensur: Erstmals Strafbefehle wegen „Likes“ auf Facebook

21. Dezember 2020
Verschärfte Internetzensur: Erstmals Strafbefehle wegen „Likes“ auf Facebook
Kultur & Gesellschaft
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Frankfurt. Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, die letzten Refugien der freien Meinungsäußerung in Deutschland zu schließen. Das betrifft insbesondere das Internet. Jetzt sind erstmals Ermittlungen wegen Facebook-„Likes“ aufgenommen worden.

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Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres. Im vorliegenden Fall kommentierte jemand in einer Facebook-Gruppe: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierten 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen wird nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.

Die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität begründen ihr Vorgehen mit der Funktionsweise von sozialen Netzwerken. Im geschilderten Fall gehe es um eine Gruppe mit 28.000 Mitgliedern. Die Algorithmen sorgten dafür, daß Botschaften mit vielen „Likes“ sichtbarer seien.

Den Ermittlern gehe es darum, ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das „Liken“ von hetzerischen Einträgen bedeute, diese zu verstärken. Laut Oberstaatsanwalt Benjamin Krause sind bislang 36 solcher Strafverfahren eingeleitet worden.

In einem der Strafbefehle wird auch ein „augenzwinkernder Smiley“ negativ für den Beschuldigten ausgelegt. Denn dies sei ein Zeichen dafür, daß sich die Person „moralisch hinter den Täter gestellt“ habe. (rk)

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4 Comments

  1. Jan Brückner schreibt:

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

  2. Hans S. II schreibt:

    Dann müssen aber erst mal alle Systemjournalisten, die die Klarnamen und die Nationalität von Verbrechern, insbesondere von Vergewaltigern und Kinderschändern, verschweigen, wegen Billigung von Straftaten belangt werden, gleichfalls alle Leute, die das alljährliche Gedenken an die Opfer des Bombenholocaust in Dresden und anderswo stören, die Leute, die die von Ramstein aus verübten Drohnenmorde zugelassen haben, alle Verschwörungsleugner, die Strafvereitler der kommunistischen Verbrechen und der Kriegsverbrechen der Siegermächte usw.!

  3. Harry Schneider CYYZ schreibt:

    Habe Deutschland schon 1967 verlassen und das mit sehr guten Gruenden.

  4. Deutsche Beobachtungsstelle schreibt:

    Willkommen in der totalitären Diktatur namens BRD – dem angeblich besten Deutschland ever!!

    Alles, was groß ist, geht zugrunde, wenn die, die es erben, klein sind.
    Oswald Spengler

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