Bremen. Im Windschatten immer neuer Corona-Einschränkungen geht der juristische Kampf gegen die verordneten Corona-Maßnahmen weiter – denn nach wie vor wird in zahlreichen Städten gegen die Corona-Politik der Regierenden demonstriert, während die Behörden die Demonstrationen am liebsten komplett verbieten würden.
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Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt das von der Stadt verfügte Verbot einer für das Wochenende geplanten Großdemonstration der „Querdenker“ bestätigt. Das Gericht wies den Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot am Mittwoch zurück und begründete die Entscheidung mit einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wegen der Corona-Pandemie.
Das vom Ordnugsamt ausgesprochene Verbot sei „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erforderlich und im übrigen verhältnismäßig“, suggeriert der Beschluß weiter. „Die Dimension der Versammlung mit 20.000 Teilnehmern und der zu erwartende Geschehensablauf stellten ein unkalkulierbares Risiko für den Gesundheitsschutz dar.“ Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt werden. Es fällt aus dem Rahmen der bisherigen Rechtsprechung, die – vor dem Hintergrund des hohen Stellenwertes des Demonstrationsrechts im Grundgesetz – viele Demostrationen bislang zumindest unter Auflagen genehmigte.
Angemeldet wurde die Kundgebung laut Innenbehörde von einem örtlichen Ableger der Querdenken-Organisation, die seit Wochen bundesweit gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. In Bremen ist für das Wochenende noch eine zweite Querdenken-Kundgebung angemeldet. (st)
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