Berlin. Die einschlägig bekannte Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei „aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistische Stimmungsmache“, erklärte Jelpke.
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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Bericht erstellt, auf dessen Grundlage auf der nächsten Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember in Weimar ein Beschluß für die behördliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen „ausländische Mehrfach- und Intensivtäter“ (aMit) gefaßt werden soll.
Die Linken-Abgeordnete Jelpke kritisierte: „Die Staatsbürgerschaft einer Person spielt für die Einschätzung, ob wir es mit einem sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter zu tun haben, keine Rolle.“ Gerade junge Intensivtäter mit und ohne deutschen Paß seien in der Regel hier aufgewachsen. „Wenn sie aus dem Ruder geraten sind, müssen wir die Ursachen dafür auch in unserer Gesellschaft und nicht im Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern suchen“, erklärte Jelpke. (rk)
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Die Frau scheint ein Problem zu haben. Nicht wir müssen bei uns nach Fehlern suchen, sondern jeder kriminelle Zuwanderer bei sich. Und es waren in den letzten 5 Jahren fast ausschließlich nicht hier aufgewachsene Ausländer, die gemordet und vergewaltigt haben. Zuletzt 7 die eine 15 Jährige vergewaltigt haben oder der Afghane, der wie andere davorihre Frau abgestochen haben.