Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft protestiert gegen US-Sanktionen: „Eingriff ins Völkerrecht“

27. November 2020
Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft protestiert gegen US-Sanktionen: „Eingriff ins Völkerrecht“
Wirtschaft
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Berlin. Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut deutliche Kritik an den US-Sabotageversuchen an der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Jetzt kritisierte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Sanktionsdruck gegen die Pipeline und die daran beteiligten deutschen Firmen scharf. Unter Bündnispartnern sei ein solches Vorgehen völlig indiskutabel, sagte er.

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US-Vertreter kontaktieren neuerdings europäische Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, und warnen diese vor Sanktionen für den Fall, daß sie weitermachen. Beim Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft kommt das nicht gut an. „Extraterritoriale amerikanische Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, wird Oliver Hermes dazu von der FAZ zitiert. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten dies mehrfach klargestellt.

Hermes fordert in diesem Zusammenhang die Administration von US-Präsident Trump auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.

Wie das „Handelsblatt“ kürzlich berichtete, appellierte der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft auch an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von Wirtschaftsstrafen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Pipeline abzusehen. In einem diesbezüglichen Schreiben vom 17. November hieß es unter anderem, daß die deutsche Wirtschaft mit Sorge davon erfahren habe, daß die US-Demokraten auch nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einführen wollten. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Government.ru/CC-BY 4.0

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    „Unter Bündnispartnern ist ein solcher Sanktionsdruck gegen Nord Stream 2 und die daran beteiligten deutschen Firmen völlig indiskutabel“, so Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

    Eben! Und deshalb kann von den USA als „Bündnispartner“ nicht mehr gesprochen werden. Solch einen „Bündnispartner“ braucht Deutschland nicht!

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