Tripolis. Es ging durch alle Medien: Vor der libyschen Küste kam es zu einem Konflikt zwischen der Bundeswehr und einem türkischen Frachter. Die deutsche Marine verdächtigte das türkische Schiff, gegen das Waffenembargo gegen Libyen zu verstoßen und wollte es inspizieren. Doch die Türken verwehrten den deutschen Soldaten eine solche Inspektion. Ein fatales Signal. Daß die Türkei regelmäßig gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstößt, gilt indes als offenes Geheimnis.
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Für eine Stabilisierung Libyens sind solche Verstöße fatal. Gleich von zwei Seiten wird das nordafrikanische Land derzeit destabilisiert: einerseits durch die politische und militärische Unterstützung Ankaras für die in Tripolis ansässige „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA), andererseits durch die Vereinten Nationen, der versuchen, ihre eigene Agenda durchzusetzen und oftmals radikale politische Köpfe im Land unterstützt. Vor allem die radikal-islamische Muslimbruderschaft verspürt in dieser Situation Rückenwind. Dies kann zum Problem werden – nicht nur für Libyen, sondern vor allem auch für Europa.
Der deutsch-türkische Konflikt im Mittelmeer zeigt vor allem eines: Ankara ist es sehr ernst mit der Unterstützung für die GNA. Nicht nur die deutsche Bundesregierung nimmt diesen Fall „sehr ernst“, auch die türkische Regierung protestierte prompt gegen die deutsche Marine. „Wir protestieren gegen diese unerlaubte und gewaltsame Handlung“, so das türkische Verteidigungsministerium.
Der maritime Zwischenfall ist auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der EU und der Türkei zu sehen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Ankara sogar ausdrücklich gewarnt. Sollte die Türkei weiterhin gegen die Embargos verstoßen, stünden gar Sanktionen im Raum. Ungewöhnlich deutliche Worte aus Berlin. Und es geht noch weiter: Angeblich sollen im Rahmen des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates am 10. Und 11. Dezember Maßnahmen gegen Ankara diskutiert werden.
Doch der Konflikt zwischen Europa und der Türkei strahlt bis in die deutsche Innenpolitik. Dort gibt es eine starke türkische Lobby, die sich zunehmend nationalistischer orientiert. Im Bundestag sind es vor allem die Linke und die AfD, die die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Die Linkspartei fordert ein Verbot der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ – auch die AfD unterstützt diese Forderung. In den Augen der AfD sind die „Grauen Wölfe“ die „extremistischen Brigaden von Erdogan“.
Doch neben der türkischen Destabilisierung Libyens spielen auch die Vereinten Nationen eine zweifelhafte Rolle in Tripolis. Diese bemüht sich derzeit um die Bildung einer Übergangsregierung für das Land, allerdings mit eher zweifelhaften Maßnahmen. Beim „Libyschen Forum für politischen Dialog“ (LPFD), das Mitte November in der tunesischen Hauptstadt Tunis stattfand, ging es genau darum. Die UN war die Schirmherrin des Forums. Doch die Chefin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), die US-Diplomatin Stephanie Williams, unterstützte hier vor allem kontroverse Kandidaten für zukünftige Führungsaufgaben in Libyen – wie beispielsweise Fathi Baschaga.
Dabei scheint Baschaga geradezu ein Garant für künftige Probleme in Libyen zu sein: Er gilt als Folterknecht, als Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Schleuser. Darüber hinaus kontrolliert er eine Salafisten-Miliz – genannt RADA -, die wiederum illegale Gefängnisse in Libyen kontrolliert. Und Baschaga gilt als Mann der „Muslimbruderschaft“, aber eben auch als besonderer Freund der USA. In der Vergangenheit forderte er bereits die Einrichtung eines US-Militärstützpunktes im Land. In Washington stößt das auf Gegenliebe.
Sollte er tatsächlich in eine Schlüsselposition in der neuen Übergangsregierung kommen, droht eine Eskalation des bewaffneten Konflikts im Land. Denn Baschaga ist in Libyen mehr als umstritten, er hat viele Feinde. Darunter auch sehr mächtige, wie beispielsweise den Befehlshaber der oppositionellen Libyschen Nationalarmee (LNA), General Chalifa Haftar. Ein solcher, neuer Krieg hätte auch verheerende Auswirkungen auf Europa. Es drohen neue Flüchtlingswellen. Angesichts solcher Perspektiven wirkt es merkwürdig, wenn Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien die Ergebnisse des LPFD enthusiastisch begrüßen.
Dabei war das LPFD von Anfang an eine politische Fehlgeburt. Nicht etwa, weil es von einer US-amerikanischen Diplomatin organisiert wurde, die die US-Interessen eindeutig in den Vordergrund rückte. Sondern allein die Tatsache, daß das Forum in Tunesien stattfand und nicht in Libyen, wird von vielen Libyern bereits als ein schwerwiegender Makel angesehen. Der Eindruck, daß vor allem ausländische Kräfte – in diesem Fall die USA – dem nordafrikanischen Land die Zukunft diktieren wollen, hat sich so nur noch verfestigt. Das Land bleibt weiterhin ein Spielball Washingtons. Und das ist brandgefährlich – nicht nur für Libyen selbst, sondern vor allem auch für Europa. (CF)
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