Minsk. Vor dem Hintergrund des letzte Woche zwischen Polen und den USA abgeschossenen erweiterten Stationierungsabkommens hat der weißrussische Präsident Lukaschenko allen geopolitischen Ambitionen der Nachbarländer Polen und Litauen mit Nachdruck widersprochen. Bei einem Treffen in Minsk thematisierte er unter anderem die militärische Sicherheit Weißrußlands und erklärte, er werde alle Versuche verhindern, sein Land zu einer „Provinz Polens oder Litauens“ zu machen.
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Medienvertretern gegenüber führte Lukaschenko wörtlich aus: „Polen und die Vereinigten Staaten haben ein weiteres Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es werden nun neue Kontingente von Militärpersonal aus den USA – nicht aus Deutschland – nach Polen gebracht. Die Frage ist: warum? (…) Wenn jemand Weißrußland zu einer Provinz Polens oder Litauens machen will, dann nur über meine Leiche.“
Das von Lukaschenko angesprochene polnisch-amerikanische Stationierungsabkommen sieht einen umfangreichen Ausbau der amerikanischen Militär-Infrastruktur in Polen vor. So soll nicht nur die Zahl der dauerhaft in Polen stationierten Armeeangehörigen um 1.000 auf 5.500 erhöht werden. Es sollen auch Kapazitäten geschaffen werden, um erforderlichenfalls bis zu 20.000 US-Soldaten stationieren zu können. In Posen entsteht darüber hinaus ein neues Hauptquartier für eine Division und ein Armeekorps, im nahegelegenen Powidz (deutsch: Kurheim) die Basis für ein Transportgeschwader einschließlich 30 unterirdischer Munitionsbunker, im zentralpolnischen Lask ein Stützpunkt für 24 Kampfdrohnen.
Warschau verpflichtet sich in dem Abkommen, bis zu einer halben Milliarde Zloty (110 Millionen Euro) jährlich zu den laufenden Betriebskosten der US-Truppen beizutragen. (mü)
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Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurde vereinbart, daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, sozusagen als Gegenleistung zur Selbstauflösung des Warschauer Paktes. Von dieser vertraglichen Vereinbarung ist heute nichts mehr übrig, man könnte meinen, selbige hätte es nie gegeben.
In krassem Gegensatz zum Zwei-plus-Vier-Vertrag wird bereits seit etlichen Jahren eine geopolitische und militärische Einkreisung Rußlands betrieben, die NATO rückt immer mehr an die Staatsgrenze der Russischen Föderation heran. Um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, wird vom Westen behauptet, von Putins Rußland gehe eine Bedrohung (nicht nur) für seine europäischen Nachbarn aus. Verwiesen wird dabei auf die (von der Mehrheit der Krimbevölkerung begrüßte) Angliederung der Krim an die Russische Föderation – die gebetsmühlenhafte Behauptung westlicher Medien, das wäre eine Annexion gewesen, ist unwahr! -, sowie auf die Modernisierung der russischen Streitkräfte, die eine zulässige Antwort auf die Provokationen der US-dominierten NATO ist.
In Minsk (Belarus) fordern seit Wochen zig-tausende Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko. Der einzige Grund scheint das offenkundig getürkte Ergebnis der Präsidentenwahl zu sein. Gewiß, die Brutalität der Polizeikräfte gegenüber friedlichen Demonstranten ist scharf zu verurteilen! Aber hat das belarussische Volk unter seiner Herrschaft denn gelitten, durfte es nicht frei reisen, hat es etwa hungern müssen, und vor allem: repräsentieren die Demonstranten wirklich das ganze Volk? Alles Fragen, die von unseren Mainstream-Medien nicht thematisiert werden.
Sollte Lukaschenko dem Druck der Demonstrationen nachgeben und zurücktreten, was aber dann? Nach meiner Überzeugung würde eine Regierung an die Macht kommen, die prowestlich ausgerichtet wäre, was den geopolitischen Einkreisungsring gegenüber der Russischen Föderation verstärken würde.
Die Polen wollen es nicht begreifen:
Wieder suchen sie sich Verbündete die Polen später einfach fallen lassen.