Kommentar: Was uns Libyen angeht

14. November 2020
Kommentar: Was uns Libyen angeht
Manuel Ochsenreiter
0

Manchmal fragt man sich, was die Diplomaten im Auswärtigen Amt (AA) eigentlich beruflich so machen. Seit mehreren Tagen findet in Tunesien das sogenannte „Libysche Forum für politischen Dialog“ (LPDF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Dieses Forum eröffne „den Libyerinnen und Libyern eine lang ersehnte Chance auf ein dauerhaftes Ende des Konflikts und eine friedliche Zukunft in einem geeinten Land“, läßt das AA in einer kurz und knapp gehaltenen Meldung auf seiner Netzseite wissen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Was so leicht und locker klingt, wie eine der zahllosen und oftmals politisch völlig bedeutungslosen Treffen und Konferenzen, hat es in sich. Denn auf dem LPDF sollen eine neue libysche Führung gewählt werden und ein Termin für kommende Wahlen bestimmt werden. Bis zu dieser Wahl soll die auf dem Forum bestimmte Interimsregierung Libyen führen.

Die Annahme Berlins, die Schirmherrschaft der UN-Unterstützungsmission für Libyen sei eine Garantie dafür, daß das Forum offen, ehrlich, objektiv und neutral geführt werde, ist dabei unendlich naiv. Denn die UN-Unterstützungsmission für Libyen wird von der US-Diplomatin Stephanie Williams geführt. Zuvor war Williams US-Geschäftsträgerin in Tripolis. Dort knüpfte sie jede Menge Kontakte, unter anderem zu Innenminister Fathi Baschaga, einem notorischen Kriegsverbrecher, Folterer und Warlord. Und: Baschaga und sein Ministerium sind bis zum Hals in Schleusergeschäften verstrickt. Das bedeutet: Die illegale Bootsmigration von Libyen nach Europa findet unter den Augen von Baschagas Innenministerium statt. Anstatt die Schleuserorganisationen zu stoppen, verdient man in Tripolis kräftig daran mit. Baschaga ist auch Herr über islamistische Milizen, in denen sich Salafisten und Söldner tummeln. Baschaga gilt als Kandidat für die Führung der libyschen Interimsregierung – auch dank Williams.

Was findet die US-Diplomatin an dem Minister? US-Präsident Theodore Roosevelt soll über Rafael Trujillo, Diktator der Dominikanischen Republik, einmal gesagt haben: „He may be a bastard, but he´s our bastard.“ Zu Deutsch: „Er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard.“ Baschaga zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als verläßlicher Parteigänger der USA in Tripolis. Er forderte sogar eine US-Militärbasis im Land.

Doch kann Stephanie Williams auf dem LPDF einfach so ihre Kandidaten durchdrücken? Wahrscheinlich kann sie. Dafür hat die UN-Unterstützungsmission für Libyen unter Williams´ Kommando bereits gesorgt: Von den 75 Teilnehmern der Konferenz wurden 49 von der UN-Mission bestimmt – also von Stephanie Williams. Das ist eine satte Mehrheit, mit der sich bequem die US-Interessen unter dem Deckmantel der UN durchsetzen lassen.

An der Zusammensetzung des LPDF hagelte es bereits im Vorfeld Kritik aus Libyen. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte mißbilligte die Teilnehmerliste für das LPDF. Diese sei Ausdruck einer „Politik der Marginalisierung und Günstlingswirtschaft“. Außerdem wimmele die Liste nur so von radikal-islamischen Vertretern der „Muslimbruderschaft“.

Das Forum scheint geradezu konzipiert, um das zu verhindern, was Libyen am aller notwendigsten braucht: Stabilität, Recht, Ordnung. Das ist vor allem auch in Deutschlands Interesse. Eine libysche Regierung muß die illegale Bootsmigration nach Europa verhindern, Menschenschmugglerringe zerschlagen – und nicht etwa sogar fördern. Doch davon scheint Libyen heute weit entfernt.

Derzeit scheint es, als modellierten sich die USA vor den Augen Europas eine neue libysche Chaos-Regierung, deren Politik Europa noch weiter unter Migrationsdruck setzen könnte. Washington hingegen wird mit Sicherheit einige lukrative Verträge mit Tripolis abschließen. So, wie es die Amerikaner rund um Europa immer machen: sich die Profite sichern, die Risiken an die Europäer „outsourcen“. Ob die neue Regierung bei der libyschen Bevölkerung Unterstützung findet, oder ob Baschaga – wie bereits im Sommer – einfach auf Demonstranten schießen läßt, kann Washington egal sein. Die Asylanträge landen in Deutschland, nicht in den USA.

Eigentlich würde man vom Auswärtigen Amt deshalb allerhöchste Wachsamkeit und Kritik erwarten.

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 145,058 Leser gesamt

Jetzt teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.