Dortmund. Möglicherweise ein bahnbrechendes Urteil: am Amtsgericht Dortmund wurden am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Die Begründung des Richters: ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.
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Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muß. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.
Mit der Coronaschutz-Verordnung vom 22. März, auf die sich das Urteil bezieht, wurde der erste Lockdown in Deutschland rechtlich begründet. In der Verordnung hieß es: „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt.“
Das aktuelle Urteil kommt aktuellen Forderungen selbst aus den Reihen der etablierten Parteien entgegen, wonach in die Corona-Gesetzgebung die Parlamente eingebunden werden müßten. So kritisierte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kürzlich: „Wir greifen jetzt wieder massiv in die Grundrechte ein. (…) Das kann man nicht einfach durch Ministererlaß, durch Ministerverordnung machen“, sagte Kutschaty bei WDR5.
Seit der ersten NRW-Coronaschutz-Verordnung im Frühjahr wurde sie mehr als 20 Mal verändert. Gegen die aktuelle Version, die seit Montag in Kraft ist, liegen laut Oberverwaltungsgericht ebenfalls bereits wieder 25 Eilanträge vor. (st)
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Maskenpflicht und Abstandsgebot müssen schleunigst im Plumpsklo der Deutschen Geschichte entsorgt, also KASSIERT werrrrrdennn.
Wann ist es soweit?
Das englische Sprichwort „Mein Hoam ist mein Knastl“ (oder so ähnlich) wird von Frau Merkel garantiert auch weiterhin als Corona Manifest durchgesetzt, der Dortmunder „Zwergenaufstand“ wird daran nichts ändern.