Rom/Wien. Der österreichische Innenminister Nehmanner (ÖVP) sucht den verstärkten Schulterschluß mit Italien in der Frage der EU-Grenzsicherung und der Rückführung illegaler Migranten. Bei einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Lamorgese unterstrich Nehammer, daß Österreich genauso wie Italien zur „Gruppe der Belasteten“ in der EU gehöre. Daher fordere man von der EU-Kommission eine stärkere Rolle bei der Frage der Rückführungen.
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Der Verhandlungsdruck, den die EU als Gemeinschaftsraum ausüben kann, sei schließlich „größer als jener der einzelnen EU-Staaten“, sagte Nehammer vor Medienvertretern. Dank der Anstrengungen der EU-Kommission könnten Rückführungsabkommen mit Drittstaaten „schneller und effizienter“ durchgeführt werden. Daher sei es wichtig, die EU-Kommission beim Verhandeln von Drittstaatsabkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Nehammer sprach mit seiner italienischen Amtskollegin auch über die neue Plattform gegen illegale Migration (Joint Operational Platform – wir berichteten). „Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die ‚Koordinierungsplattform‘ wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur“, sagte Nehammer. Italien sei an Austausch von Informationen interessiert. (mü)
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