Rom. Die italienische Linksregierung läßt die Maske fallen: jetzt setzte sie die verschärften Sicherheits- und Migrationsgesetze, die der frühere Lega-Innenminister Salvini 2018 und 2019 erließ, demonstrativ wieder außer Kraft – und provoziert damit wieder wachsende „Flüchtlings“-Massen.
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Abgeschafft werden insbesondere millionenschwere Strafen für vorgebliche „Rettungsschiffe“ von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern. Die Strafen wurden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro heruntergesetzt.
Auch das System des „internationalen Schutzes“ für Ausländer wird geändert. So dürfen Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn das Leben ihrer Familienangehörigen gefährdet ist. In derartigen Fällen soll dem Ausländer als „Sonderschutz“ eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien gewährt werden.
Der frühere Innenminister Salvini kritisierte die Außerkraftsetzung seiner Gesetzgebung scharf. „Statt Italien mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab. So schadet sie nicht Salvini, sondern allen Italienern. Die illegale Einwanderung ist ein Verbrechen“, sagte er. Er machte darauf aufmerksam, daß sich seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne seine Lega die Zahl der in Süditalien eingetroffenen Migranten 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 auf über 23.000 vervierfacht habe. (mü)
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