Kiel. Die AfD „säubert“ ihre Reihen zwar mit Hochdruck von vermeintlich rechtslastigen Mitgliedern und Funktionären – aber es nützt ihr nichts. Der Verfassungsschutz honoriert die Ausdünnung der eigenen Reihen in keiner Weise. Jetzt meldete sich das Innenministerium in Schleswig-Holstein unter Bezug auf VS-Erkenntnisse mit der Unterstellung zu Wort, daß der offiziell aufgelöste „Flügel“ in der Partei mitnichten aufgelöst sei, sondern vielmehr fortbestehe.
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Wie das Innenministerium in Kiel mitteilte, sind die Aktivitäten ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen vor. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) erklärte, man interessiere sich besonders für die Frage, inwieweit Mitglieder des „Flügels“ weiter Einfluß auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD hätten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ vor einem halben Jahr zum Beobachtungsfall erklärt. Prominente Vertreter der parteiinternen Plattform wie der Thüringer Fraktionschef Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Kalbitz (der inzwischen ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde) erklärten den „Flügel“ daraufhin für aufgelöst – völlig umsonst, wie sich jetzt zeigt. (tr)
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UNwählbar!
2021 wird wieder NPD gewählt!Diesen liberalen,arbeitgeber-und bauernhörigen Verein braucht niemand!
Ja, zu anderen Konsequenzen und Schlußfolgerungen kann man in diesem Irrenhaus nicht kommen! Zustimmung!
Diese perfide Praxis des deutschen Verfassungsschutzes erinnert mich an einen Spruch, der damals im Wilden Westen kursierte:
„Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer“.
327 Bundestags- und Landtagsabgeordnete und diverse Mandatsträger in Städten und Gemeinden gehören der AfD an, diese mehr oder minder hochdotierten Positionen gäbe es nicht, wenn die AfD nicht als angeblich „patriotische“ Partei gegründet worden und von Patrioten gewählt worden wäre.
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten tausende von Politikern, die aus allen etablierten Parteien ausgetreten und in die AfD eingetreten sind, was wiederum keinen Zweifel daran lässt, dass die Gier nach Diäten und anderen finanziellen Vergünstigungen bei Politikern einen erheblich höheren Stellenwert einnimmt, als die politische Gesinnung.
Faktisch ist die AfD das „Auffangbecken“ für patriotisch ambitionierte Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme keiner etablierten Partei gegeben hätten, das interne „Kasperltheater“ ändert nämlich nichts daran, dass die AfD die Steuerzahler, die Spender und die Masse der Mitglieder, die lediglich ihren Beitrag zahlen und keine Chance haben, an die Diätentröge zu kommen, jedes Jahr Millionen kostet und als Gegenleistung lediglich ein paar kleine Anfragen an die Regierung stellt und die Antworten über patriotisch orientierte Mini Medien, die zusammen noch nicht einmal die Anzahl der BILD Leser erreichen, veröffentlichen lässt. Bei den internen Machtkämpfen geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern um Pöstchen und Positionen, in denen sich die Mitgliedschaft in der AfD finanziell richtig lohnt und da die MdB und MdL der Afd eine gigantische Angst davor haben, durch einer Bespitzelung durch den VS ihre Plätze an den Diätentrögen zu verlieren, werden alle tatsächlichen Patrioten aus der „patriotischen“ Partei hinaus gekegelt.