Österreich und Ungarn einig: „Keine Asylquoten durch die Hintertür“

International

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Budapest/Wien. Österreich und Ungarn lehnen „Asylquoten durch die Hintertür“ und eine Zwangsaufteilung von Asylwerbern ab auf verschiedene EU-Länder ab. Dies haben die österreichische Europaministerin Edtstadler (ÖVP) und der ungarische Außenminister Szijjártó bei einem Treffen in Budapest mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission klargestellt.

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Obwohl es Fragen gebe, in denen die Standpunkte abweichen, würde nicht erlaubt, daß diese die Zusammenarbeit „in ihre Fänge nehmen können“, unterstrich Szijjártó bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Als wichtige Gebiete des Einvernehmens nannte der Minister die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und die Ablehnung von verpflichtenden Asylquoten. Szijjártó betonte erneut den Standpunkt der ungarischen Regierung hinsichtlich der Ablehnung der neuen EU-Asylreformvorlage, die ein „hoffnungsloser Versuch“ sei.

Edtstadler betonte ihrerseits auf der Pressekonferenz: Ungarn sei ein zuverlässiger Partner für Österreich, ein „Freundesland“. Die Zusammenarbeit sei sehr wichtig, und das müsse so bleiben. Zum EU-Migrationspakt sagte die Ministerin: Die Pflichtverteilung zum Managen der illegalen Einwanderung funktioniere offensichtlich nicht, diese Richtung sei gescheitert.

Am Donnerstag hatten die vier Visegrad-Staaten Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei dem Vorschlag der EU-Kommission zur Asylreform in Brüssel eine Absage erteilt. Ungarns Regierungschef Orbán warf der Kommission vor, weiterhin „die Migration managen statt die Migration stoppen“ zu wollen. (mü)

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