Notfalls auch ohne rechtliche Grundlage: USA wollen Sanktionen gegen Iran durchdrücken

22. September 2020
Notfalls auch ohne rechtliche Grundlage: USA wollen Sanktionen gegen Iran durchdrücken
International
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Washington/Teheran. Die USA können einfach nicht von ihren Cowboy-Allüren auf dem internationalen Parkett lassen: jetzt droht Washington im Streit um UNO-Sanktionen gegen den Iran jenen Mitgliedstaaten mit „Konsequenzen“, die „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen. Die US-Regierung drängt seit längerem auf die Wiedereinführung der UNO-Sanktionen, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit Teheran aufgehoben worden waren – Washington akzeptiert das nicht und will vielmehr verschärfte Sanktionen.

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Die US-Regierung beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Die große Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem diese den Wiener Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatten.

Dessenungeachtet kündigte US-Außenminister Pompeo nun an, alle UNO-Sanktionen gegen den Iran würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt. Einem nicht näher genannten europäischen Diplomaten zufolge entbehrt diese Aktion aber jeder rechtlichen Grundlage und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Auch der iranische Außenminister Zarif hatte am Samstag erklärt, die angedrohte Wiedereinführung von Sanktionen beruhe auf „falschen Behauptungen“. Den USA sei bewußt, daß sie die Sanktionen nicht wieder in Kraft setzen könnten, sagte Zarif in einem Interview mit dem iranischen Fernsehen. (mü)

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