Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt erstmals indirekt mit einem Stopp der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedroht, warnte aber auch vor den verheerenden wirtschaftlichen Folgen. „Ich hoffe nicht, daß die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer wegen des Nervengiftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ein Aus der Pipeline fordere, müsse sich aber „der Konsequenzen bewußt sein“. An Nord Stream 2 seien mehr als hundert Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland. Damit spielte Maas auch auf mögliche Schadenersatzforderungen an.
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„Das ist sehr wahrscheinlich“, sagte hierzu der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), der „Süddeutschen Zeitung“ zur Frage, ob solche Forderungen zu erwarten seien. „Der Bau ist, so weit nötig, durch die Behörden aller beteiligten Länder genehmigt. Daraufhin erfolgten die Investitionen“, unterstrich Ernst.
Die Bundesregierung hat sich im Fall Nawalny in eine widersprüchliche Lage gebracht. Wenn die Bundesrepublik ihre eigenen lautstarken Erklärungen zum Thema Nawalny ernstnähme, müßte sie konsequenterweise Nord Stream 2 aufgeben, um den europäischen Schulterschluß zu demonstrieren. Dazu ist die Bundesregierung derzeit aber offenbar noch nicht bereit, obschon auch in Berlin das Störfeuer gegen die Pipeline heftiger wird.
So forderte der CDU-Politiker Friedrich Merz erst unlängst einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, für sie sei Nord Stream 2 nie ein „Herzensprojekt“ gewesen. (fr)
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