Trump will Krawallstädten Mittel streichen: Kein Steuergeld für „gesetzlose Zonen“

5. September 2020
Trump will Krawallstädten Mittel streichen: Kein Steuergeld für „gesetzlose Zonen“
International
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Washington. An der US-Krawallfront kehrt keine Ruhe ein. Jetzt will Präsident Trump mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. „Meine Regierung wird nicht zulassen, daß Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, sagte Trump in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Stellungnahme. Trump will nun prüfen lassen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden kann.

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Konkret weist das Papier Generalstaatsanwalt William Barr an, zu prüfen, welche Städte sich geweigert hätten, angemessene Maßnahmen gegen „das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum“ zu ergreifen.

Barr hatte zuvor bestritten, daß in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, daß Berichte über eine „seuchenähnliche“ Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgäben. „Tatsache ist, daß es sehr selten vorkommt, daß ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.“

In den USA kommt es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai in zahlreichen Städten zu Protesten gegen „Rassismus“ und Polizeigewalt. Viele Proteste werden von teils schweren Ausschreitungen begleitet. (mü)

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