Washington. Ihre Rolle als Elefant im Porzellanladen der internationalen Politik wollen sich die USA nicht streitig machen lassen. Jetzt hat Washington kurzerhand die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste gesetzt – wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, daß auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt werde.
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Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider gegen Amerikaner vorgehe. US-Präsident Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren ab. (mü)
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Hochumstritten was da vor Jahren installiert wurde: wem gegenüber ist der Gerichtshof verantwortlich? Wem gegenüber müssen sie sich rechtfertigen? Hier maßt sich letztendlich Europa an, internationales Recht zu interpretieren. Für Europa? Nein für die ganze Welt. Darunter machen sie es nicht mehr. So viel Intransparenz lädt Korruption förmlich ein. Dieser Gerichtshof gehört auf das europäische Gebiet beschränkt oder ganz abgeschafft, denn schließlich haben alle Nationalstaaten eigene Gerichte. Und sollte ein Staat Menschenrechte verletzten, so kann dieser auf politischer Ebene mit Sanktionen belegt werden.