Brüssel. Die EU hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. 24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz erfolgte.
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Damit hat der europäische Protest gegen die US-Einmischungen überraschend starken Rückhalt. Obwohl der Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Rußland und Deutschland von einer Reihe europäischer Länder kritisiert wird, zeigt sich die EU in der Ablehnung der amerikanischen Einmischung nun weitgehend geschlossen. Nur drei EU-Staaten schlossen sich der Protestnote nicht an – um welche es sich handelt, blieb vorerst unklar.
Die Protestnote folgt inhaltlich einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur US-Sanktionspolitik vom 17. Juli. „Wir sind stark beunruhigt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen“, heißt es darin, und: „Die Europäische Union hält die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen für einen Verstoß gegen internationales Recht.“
Man beobachte die zunehmenden Sanktionsdrohungen der USA bereits seit längerem, heißt es in der Demarche der 24 EU-Staaten weiter. „Aus Prinzip“ wehre sich die Europäische Union gegen die Anwendung von Sanktionen durch „Drittstaaaten“ gegen „europäische Firmen, die einem legitimen Geschäft nachgehen.“ Extraterritoriale Sanktionen betrachte man als einen Bruch internationalen Rechts: „Europäische Politik sollte in Europa entschieden werden, nicht von Drittstaaten.“ (mü)
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Na bitte, es geht doch! Offenbar haben die zahllosen Artikel und Kommentare („Nord Stream 2 geht die USA doch überhaupt nichts an!“) bei EU-Kommission und EU-Parlament gefruchtet. Die scharfe Protestnote der EU an die Adresse der USA kann somit als Schuß vor den Bug gewertet werden; ihr transatlantisches Vasallenbewußtsein scheint die EU überwunden zu haben.
Nun gilt es, erst einmal die Reaktion der USA abzuwarten. Natürlich gibt es außer dem Schuß vor den Bug für die EU noch Steigerungsmöglichkeiten, nämlich den scharfen Schuß in Form von empfindlichen Sanktionen. Warten wir also ab!
Weil das bankrotte US-Imperium nur blufft
Es zieht seine Legionen aus den mitteleuropäischen Provinzen ab.
Zum Abschied serviert es noch Weißrussland dem Putin zum Frühstück.
Per Farbrevolution.
Weißrussland ist das direkte Einfallstor.
Rochade Westrom => Ostrom.