Erpressung vom feinsten: US-Senatoren drohen Hafengesellschaft mit Sanktionen

8. August 2020
Erpressung vom feinsten: US-Senatoren drohen Hafengesellschaft mit Sanktionen
Wirtschaft
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Washington/Sassnitz. Das unverhohlene Erpressungsgebaren amerikanischer Behörden und Politiker an die Adresse des russisch-deutschen Pipelineprojekts Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Jetzt drohen drei amerikanische Senatoren einer deutschen Hafengesellschaft unmißverständlich mit Sanktionen.

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Mit der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der Ostseeinsel Rügen wurde nun erstmals ein deutsches Infrastrukturunternehmen unmittelbar aufgefordert, von der Unterstützung für Nord Stream 2 Abstand zu nehmen. Andernfalls würden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter Sanktionen ausgesetzt, die „die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.

Unterschrieben ist der dreiseitige Drohbrief von den US-Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin). Konkret werfen die drei Politiker der Hafengesellschaft vor, „wissentlich bedeutende Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitzustellen“. Gemeint sind die Schiffe „Fortuna“ und „Akademik Cherskiy“, die zuletzt im Hafen anlagen und im Auftrag des russischen Gasprom-Konzerns die Pipeline fertigstellen sollen.

„Ihre Versorgung der Fortuna oder der Akademik Cherskiy wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität ausübt, aber Ihr Risiko erstreckt sich auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Unterstützung der Pipeline“, heißt es im Drohbrief von jenseits des Atlantiks. Die drei Senatoren verweisen ausdrüclich auf jüngste Ankündigungen und Gesetzesänderungen vom amerikanischen Präsidenten, Außenminister und Senat.

Die Nord Stream 2-Projektgesellschaft teilte lediglich mit, den Brief zur Kenntnis genommen zu haben. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte „etwaige Schreiben“ der Senatoren an Dritte nicht kommentieren. Die Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: „Wir lehnen diese ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig.“ (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Bair175/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

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7 Comments

  1. Pingback: Ostausschuß der deutschen Wirtschaft stellt sich gegen US-Sanktionspolitik: „Europas Souveränität verteidigen!“ - ZUERST! ZUERST!

  2. Tina schreibt:

    An dem schlechten Verhältnis und an der Hetze sind wohl auch die DDRler
    Schuld. Denn das hat es früher nicht gegeben.
    So kommt es dann, dass viele Menschen sagen;
    „Sie hätten die Mauer noch höher bauen sollen.“

    Für die Menschen aus der DDR waren die Amerikaner ja immer die schlechten!
    Und die Russen und Chinesen die guten. Bescheuert.
    Und damit müssen wir uns jetzt herum schlagen.
    Danke bestens.

    Und im Übrigen will ich keinerlei Gehetze über Amerika mehr hören, weswegen ich
    mich auch von hier verabschiede.
    Mir reicht all der Hass.

  3. Tina schreibt:

    Ja, was haben Deutsche Politiker und die MSM die seit Jahren gegen Amerika
    und gegen Präsident Trump aus übelste hetzen gedacht?
    Haben die gedacht, dass sie dafür noch belohnt werden?
    Jeden Tag im TV und im Rundfunk und den Zeitungen und Blocks Hassreden gegen
    Amerika und besonders gegen Trump.
    Das hat es noch nie im Leben gegeben. Merkel und Co. und die MSM zerstören unser
    gutes Verhältnis zu den Amerikanern.

    Also erst mal den Balken aus dem eigenen Auge nehmen und dann macht der Splitter
    im Auge des anderen nichts mehr aus. Wissen hier die Menschen überhaupt, was damit gemeint ist?

    Die Deutschen müssen erst mal gegenüber Trump Abbitte leisten.
    Wir können glücklich sein, dass Trump so gutmütig ist.
    Aber — der kann auch anders.

  4. Bernd Sydow schreibt:

    „Wir lehnen diese (die US-Sanktionen) ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig“, so die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Ist das alles, was ihr zu dieser unverschämten Erpressung seitens der US-Senatoren einfällt? Das Mindeste, was sie hätte sagen müssen, wäre gewesen „Auf US-Sanktionen werden wir gebührend antworten!“. Ob die USA angesichts der Aufklärung, daß ihre beabsichtigten Sanktionen völkerrechtswidrig sind, nun Gewissensbisse bekommen und von selbigen ablassen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

    Kurzum: Was sind unsere Regierungspolitiker bloß für Hasenfüße? Gegenüber den USA treten sie auf wie lupenreine Vasallen!

  5. Spionageabwehr schreibt:

    Bluff, Ablenkung, Gewäsch
    Ob von Senatoren oder Botschaftern.

    Real ist Absicht der USA, den Handelskonkurrenten China zu vernichten.
    Bei seiner Europareise zur Abstimmung mit Verbündeten
    hat Pompeo den WK-II-Alliierten Russland besucht.
    Aber nicht Deutschland.

  6. Lock schreibt:

    „Unter Freunden geht das schon garnicht!“ Wegen dem Abhören durch die USA vor Jahren von Frau Merkel festgestellt … und es wird nach wie vor weiter abgehört. So weit zur deutschen Souveränität …
    So weit scheint es mit der „Freundschaft“ nicht her zu sein …

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