Washington/Ankara. Das US-Sanktionskarussell dreht sich weiter. Jetzt ist sogar der NATO-Verbündete Türkei ins Visier amerikanischer Boykottpläne geraten. Im Kongreß wurde nun ein Sanktionsentwurf gegen Ankara wegen des Kaufs russischer Luftabwehrsysteme S-400 eingebracht. Das Dokument ist als „Gesetz zur Verhinderung russischer Rüstungsexporte“ betitelt.
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Laut dem Papier sollen die russischen Lieferungen von S-400-Komplexen an die Türkei als „signifikanter Deal“ eingestuft werden, was laut gültigem US-Gesetz Sanktionen erforderlich macht.
Die Lieferungen von russischen Luftabwehrsystemen an die Türkei, die Mitte Juli vergangenen Jahres begannen, lösten eine erneute Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Washington aus. Die USA fordern vom NATO-Partner Türkei seit längerem, den Handel zu kippen und stattdessen amerikanische „Patriot“-Systeme anzukaufen. Außerdem drohen die USA damit, den Verkauf modernster F-35-Kampfjets an die Türkei hinauszuzögern oder gar zu stornieren. Die türkische Regierung ist aber weit davon entfernt, dem amerikanischen Druck nachzugeben.
Rußland hatte 2019 einen ersten Vertrag über die Lieferung von vier S-400-Einheiten im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an die Türkei erfüllt. Im Juni wurde eine zweite Tranche ausgehandelt. (mü)
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Dass es Sanktionen geben wird ist nicht überraschend. Von der deutschen Regierung ist das nicht zu erwarten. Es wird mit Geld geworfen. Die Türkei gehört nun mal zur NATO. Sollte sie austreten oder ausgeschlossen werden, wird kein Bündnis mit der Türkei Freude haben, es sei denn es heißt Islamischer Staat (IS).
Die Türkei nimmt seit Jahren, für dieses Land erhebliche, Investitionen vor, um für alle Streitkräfte eigene Waffen zur Verfügung zu stellen. Leider reicht das Geld aufgrund des Mangels an Touristen nicht aus. Daher ist die Migrationswaffe für Erdogan ein willkommenes Druckmittel und Deutschlands Regierungschefin Merkel überweist Milliarde um Milliarde. Erstaunlich, dass sich die USA nur wegen der North-Stream-II-Pipeline, Deutschland gegenüber kritisch äußert. Ich habe bisher noch keinerlei Probleme mit Russland je mitbekommen – mit der Türkei hingegen schon.
Russland ist jedoch in der Türkei auch in der Kritik. Das Land ist nicht bereit, Technologie mit dem Erdogan-Land zu teilen. Angesichts der Einschätzung der Türkei als ‚zentrale Aktionsplattform für den internationalen Terrorismus‘ seitens des BND, ist es auch nicht ratsam noch bei der technologischen Rüstung zu helfen! Probleme gibt es so schon genug. Dass es militärische Auseinandersetzungen geben wird, ist mittlerweile naheliegend. Ich tippe erst auf Eroberungsaggressionen gegen griechische Inseln und Seegebiete, dann gegen Zypern und schließlich sind die Kurden dran. Und wie anlässlich des Freitagsgebets in der zur Moschee umgewidmeten Hagia Sophia bei Passanten zu hören wird langfristig auch Jerusalem ins Visier genommen. Mal sehen ob die Staatengemeinschaft in der Lage sein wird das Türkeiproblem langfristig wirklich nachhaltig zu lösen.
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