Neuerung in der Kriminalstatistik: Seit 1. Januar gibt es „deutschfeindliche“ Straftaten

8. Juni 2020
Neuerung in der Kriminalstatistik: Seit 1. Januar gibt es „deutschfeindliche“ Straftaten
National
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Berlin. Eine bemerkenswerte Neuerung, über die sich die Mainstream-Medien ausschweigen: in der polizeilichen Kriminalstatistik taucht neuerdings unter der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) eine neue Deliktsparte auf: „deutschfeindliche“ Straftaten.

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Im aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität heißt es dazu lapidar, die neue Sparte sei bereits zum 1. Januar 2020 eingeführt worden. Tatsächlich führt die Statistik unter „deutschfeindlichen“ Delikten 132 Straftaten, davon 22 Gewaltdelikte auf. Die meisten würden den Kategorien „ausländische Ideologie“, „links“ oder aber politisch gar nicht zugeordnet.

Weder Innenminister Seehofer noch BKA-Chef Holger Münch wollten die Neuerung weiter thematisieren. Unbestritten ist allerdings – selbst vereinzelt unter Politikern der etablierten Parteien –, daß es „Deutschfeindlichkeit“ gibt. Selbst der Grünen-Spitzenfunktionär Cem Özdemir warnte schon vor einigen Jahren vor „Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen“ und forderte, Pädagogen und Mitarbeiter in Behörden gegen diese und „jede andere Form von Diskriminierung“ auszubilden. Auch die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder beklagte sich schon vor über zehn Jahren über „deutschfeindliche Straftaten“ von Migranten. Die Ministerin bezeichnete Deutschfeindlichkeit als „Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus“.

Die neue Kategorie in der Polizeistatistik bringt Linke erwartungsgemäß auf die Palme. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Sprecherin der  im Bundestag für „antifaschistische“ Politik, wollte deshalb vom Bundesinnenministerium eine Definition der neuen Deliktsparte im PMK-Bericht.

Das Ministerium antwortete knapp und präzise: „Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Themenfeld ‚Deutschfeindlich‘ trennscharf abgebildet. Wie im Themenfeld ‚Ausländerfeindlich‘ werden im Themenfeld ‚Deutschfeindlich‘ Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfaßt.“ „Deutschfeindliche“ Straftaten können demzufolge als Gegenpol zu „ausländerfeindlichen“ Taten betrachtet werden. (se)

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