Volksfront-Gesetzgebung: Neues Berliner Polizeigesetz begünstigt Linke und benachteiligt Rechte

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Im rot-rot-grün regierten Berlin sieht sich die Polizei weiteren Gängelungen vonseiten der Politik ausgesetzt. Jetzt will die linke Regierungskoalition die Polizei bei Demonstrationen künftig zur Deeskalation verpflichten. Außerdem wollen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus das Vermummungsverbot lockern, wie aus einem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsgesetz hervorgeht. Darin wird zudem die Möglichkeit erweitert, Versammlungen pauschal zu verbieten, „wenn dort gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Haß oder Gewalttaten stattfinden“ – etwas, das nach linker Diktion nur bei Veranstaltungen des politisch rechten Spektrums der Fall ist.

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Mit dem bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetz wollen die Fraktionen das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ablösen.

Zudem wollen die Abgeordneten die Polizei dazu verpflichten, Identitätsfeststellungen künftig „ohne wesentliche Behinderung oder wesentliche zeitliche Verzögerung der Teilnahme“ zu unternehmen. Darüber hinaus sollen mehrere Tatbestände von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden, beispielsweise der Aufruf zur Teilnahme einer verbotenen Versammlung.

Beobachter sehen das künftige Berliner Versammlungsgesetz als klares Signal an die linke Klientel der derzeitigen rot-rot-grünen Regierung. Diese käme in den Genuß zahlreicher Erleichterungen, während politisch Rechtsstehende es künftig noch schwerer hätten, ihre Rechte geltend zu machen. (rk)

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