Pulverfaß Libyen: AFRICOM, russische Jets und ein verhängnisvoller Tonbandmittschnitt

1. Juni 2020
Pulverfaß Libyen: AFRICOM, russische Jets und ein verhängnisvoller Tonbandmittschnitt
International
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Die USA erwägen, im Rahmen ihres militärischen Hilfsprogramms für Tunesien eine zusätzliche Brigade in das nordafrikanische Land zu verlegen. Der Hauptgrund dafür sind laut Washington Rußlands angebliche Aktivitäten in Libyen.

Das United States Africa Command (AFRICOM) beschuldigt Rußland, Militärjets zum libyschen Luftwaffenstützpunkt Al-Jufra entsendet zu haben. AFRICOM-Kommandeur General Stephen Townsend, sagte, die Flugzeuge seien nach ihrem Start in Rußland in Syrien zwischengelandet, wo sie vor dem Weiterflug nach Libyen „bemalt“ worden seien, „um ihre russische Herkunft zu verschleiern“.

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Am 30. Mai gab AFRICOM eine Erklärung heraus, in der Townsend gegenüber dem tunesischen Verteidigungsminister Imed Hazgui die Bereitschaft zur Entsendung von US-Sicherheitskräften nach Tunesien erklärte. Gleichzeitig äußerte Townsend Bedenken wegen die angeblichen russischen Aktivitäten in Libyen.

In den letzten Monaten begann Washington, seine Unterstützung für die lybische Regierung in Tripolis, dem „Government of National Accord“ (GNA) zu intensivieren, obwohl diese mit islamistischen Kräften zusammenarbeitet. Die GNA-Streitkräfte befinden sich im Krieg mit der libyschen Nationalarmee (LNA) von General Chalifa Haftar. Gleichzeitig haben die Medien über eine wachsende Unterstützung Haftars durch Rußland berichtet. Der stellvertretende US-Außenminister für Nahost-Angelegenheiten, David Schenker, sagte, Haftar zeige „keine Flexibilität, um einen Waffenstillstand zu erreichen.“

Laut einer kürzlich durchgeführten Recherche des sogenannten „Syrischen Observatoriums für Menschenrechte“ kämpfen derzeit mehr als 11.000 Söldner aus Syrien auf der Seite von GNA, von denen mittlerweile 279 im Kampf gefallen sind. Diese Dschihadisten seien vom syrischen Idlib über die türkischen Städte Gaziantep und Izmir nach Libyen verlegt worden. Die Vereinten Nationen verurteilten den Zustrom von Waffen und ausländischen Kämpfern nach Libyen, aber die Verletzungen des Waffenembargos sowie die Entsendung von Truppen aus Idlib nach Libyen gehen ungeachtet dessen trotzdem weiter.

Eine Tatsache, die die Vereinten Nationen bis heute unerwähnt lassen, ist die Verbindung zwischen GNA-Führern und terroristischen Gruppen. Einige der Dschihadisten, die auf der Seite der GNA kämpfen, haben enge Verbindungen zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Am 28. Mai veröffentlichte das Syrische Observatorium für Menschenrechte eine Liste von über 50 namentlich identifizierten IS-Angehörigen in Libyen. Eine ganze Gruppe von islamistischen Söldnern, angeführt von einem ehemaligen Sicherheitsbeamten des IS, schloß sich demnach dem Kampf gegen die LNA in Libyen an. Der Anführer, ehemalige Sicherheitsbeamte Mohamed al-Ruwaidani, hatte eine zuvor eine hohe Position in der Provinz Homs inne. Nach dem Zusammenbruch des IS schloß er sich der Terrororganisation „al-Nusra“ an.

Nach Angaben des LNA-Sprechers Ahmed al-Mismari hat die Türkei etwa 17.000 Terroristen aus dem syrischen Idlib nach Libyen überstellt, die alle mit der Muslimbruderschaft, Al-Kaida oder dem IS in Verbindung stehen.

Aguila Saleh, der Sprecher des oppositionellen libyschen Parlaments in Tobruk, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Anerkennung der in Tripolis ansässigen GNA-Regierung zurückzuziehen und eine neue Verwaltung einzusetzen, die alle libyschen Regionen vertritt. In einer Ansprache an das libysche Volk forderte er auch, Tripolis von „terroristischen Gruppen“ zu befreien und die Öl- und Gaseinnahmen des Landes gerecht zu verteilen.

Die jüngste Erklärung der USA in Bezug auf die Truppenverstärkung in Tunesien kann als Unterstützung für die GNA-Regierung in Tripolis gewertet werden. Laut einer Erklärung der US-Botschaft in Libyen vom 22. Mai dieses Jahres, leiste GNA-Machthaber Fayiz al-Sarradsch einen „wichtigen Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Erreichung des Friedens“.

Die Verbindungen zwischen Washington und Tripolis sind nicht neu. Bereits am 22. Februar forderte der Innenminister der GNA, Fathi Bashagha, die USA auf, einen Stützpunkt in dem nordafrikanischen Land einzurichten, um dem wachsenden Einfluß Rußlands in Afrika zurückzudrängen. Im März betonte der US-Beauftragte Joshua Harris, daß die US-Botschaft mit Bashagha zusammenarbeiten wolle, um die vollständige Umsetzung der US-Exekutivanordnung 13726 zu gewährleisten, die Sanktionen gegen Personen zuläßt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Libyens bedrohen.

Innerhalb der GNA-Nomenklatur befinden sich zahlreiche Personen, die sowohl eine enge Verbindung nach Washington als auch zu terroristischen Gruppen unterhalten. Ein Fall ist der Anführer der sogenannten „Special Deterrence Forces RADA“ – einer radikal-islamische Militärpolizeieinheit von Tripolis, Abdul Raaouf Kara. Die Gruppe arbeitet als unabhängige Einheit des Innenministeriums unter Minister Fathi Bashaga.

Im Mai 2019 verschleppte diese Gruppe zwei russische Sozialwissenschaftler in Tripolis, die soziologische Untersuchungen durchführten. Maxim Shugaley und sein Übersetzer Samer Sweifan wurden gekidnappt und ohne offizielle Anklage inhaftiert. Die beiden russischen Wissenschaftler arbeiteten für den russischen Thinktank „Stiftung zum Schutz der Nationalen Werte“. Alle Versuche der Stiftung, durch Gespräche und Verhandlungen mit den Behörden der GNA eine Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erreichen, scheiterten.

Bei der Verschleppung der beiden Wissenschaftlicher könnte es gar um weit mehr gehen, vermuten Experten: Es sei unwahrscheinlich, daß die GNA-Kräfte ohne ausländische Hilfe eine solche Operation hätten durchführen können. Konkret wird als möglicher Unterstützer hier bei immer wieder das CIA-Büro in Tunis erwähnt.

In den arabischen Medien platzte nun eine Bombe: Ein Gesprächsmittschnitt tauchte plötzlich auf, der es in sich hat. Zu hören sind der Vorsitzende des GNA-Staatsrates, Khalid al-Mishri und ein Mitarbeiter der russischen Stiftung zum Schutz der Nationalen Werte. Thema: Die Bedingungen zur Freilassung der beiden verschleppten Soziologen.

Khaled al-Mishri bekräftigt in dem Gespräch, daß er in der Lage sei, das Schicksal der Russen zu beeinflussen und ihnen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Damit dies jedoch geschehen könne, müsse Moskaus seine offizielle Position zum Konflikt in Libyen ändern. Rußland müsse die GNA unzweideutig unterstützen.

Khaled al-Mishri: „Ich habe mit Fayiz Sarradsch gesprochen. Er sagte, daß wir mittlerweile Beweise und Geständnisse haben, daß sie [die beiden Soziologen] für Saif al-Islam al-Gaddafi [der Sohn von Muammar al-Gaddafi] arbeiten. Außerdem versuchen wir zu verhindern, daß dieser Fall vor Gericht kommt. Denn wenn das geschieht, wird es schwierig werden. Deshalb werden wir uns bemühen, das Problem auf freundschaftlichem Wege und in einer Weise zu lösen, daß beide Seiten daraus Nutzen ziehen können. Sarradsch wünscht, Rußland zu besuchen, mit Präsident Putin zusammenzutreffen und aus diesem Treffen mit der Erklärung zurückzukommen, daß Russland die Legitimität und die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates unterstützt.“

Darauf antwortet der Mitarbeiter der Stiftung: „Rußland ist zur Neutralität verpflichtet. Wir keine Seite dieses Konflikts unterstützen. In Rußland wird es zudem als unangemessen angesehen, einer Erpressung nachzugeben. Sie fordern ein Treffen mit der obersten Führung Rußlands.“

Ging es bei der Entführung der beiden russischen Soziologen tatsächlich darum, Moskau zu erpressen – mit Washingtons Einverständnis und sogar mit geheimdienstlicher Hilfe des CIA-Büros in Tobruk? Und: Sollte sich das Bewahrheiten, kann die Regierung in Tripolis überhaupt noch ein respektabler Partner für die Länder der EU sein? (CF)

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