„Betrügerischer Politik-Bankrott“ – ZUERST!-Interview mit dem AfD-Sicherheitsexperten Jens Kestner

National

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Jens Kestner im ZUERST!-Gespräch über Fragen der inneren Sicherheit Deutschlands im Krisenfall.

Herr Kestner, als verschiedene Landesregierungen im Zuge der aktuellen Corona-Krise durchgesetzt hatten, daß Geschäfte, Restaurants und Clubs schließen sollten, kursierte auf linksextremistischen Internetplattformen ein Aufruf, diese Geschäfte zu plündern. Ist das nur „Trolling“ – oder müssen wir solche Aufrufe ernst nehmen?

Kestner: Das nehmen wir bitterernst, nicht nur, weil wir als AfD täglich mit linksextremer Antifa Gewalt der übelsten Sorte rund um die Uhr konfrontiert sind. Solche Aufrufe können nicht als harmlose Provokationen der internetbasierten Spaß-Guerilla gewertet werden, die nur eine freche Lippe riskiert, denen aber nichts an Rechtsbrüchen folgt. Das Gegenteil ist der Fall und vor allem aber: Sie sind nicht neu. Linksextreme Gewalt wird durch Duldung und teilweise auch durch offene oder verdeckte Finanzierung mittels Steuergelder vom Establishment gefördert. Bis es dann zum Knall kommt und deren Vertreter verdutzt um Erklärungen ringen. Denken Sie nur an die bürgerkriegsähnlichen Zustände während des G20-Gipfels in Hamburg. Da hagelte es nicht nur Steine, da wurde ein Polizeihubschrauber durch Leuchtraketen-Beschuß beinahe zum Absturz gebracht, womit Tote billigend in Kauf genommen wurden. Es wurden ganze Stadtteile durch einen linksextremen Mob aus dem In- und Ausland – mit vorheriger offener Ankündigung – übel verwüstet. Und jetzt, pünktlich zur Corona-Krise, folgen Aufrufe zur Plünderung von Geschäften, Restaurants und Clubs.

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Gleichzeitig kam es im Zusammenhang mit den strengen Quarantäneregelungen zu gewalttätigen „Aufständen“ in Asylantenheimen. In Suhl sollen sich „Schutzsuchende“, ausgerüstet mit ISFahnen, regelrechte Straßenschlachten mit Polizeikräften geliefert haben, sogar Wasserwerfer kamen laut Medienberichten zum Einsatz. Wie sehr bedroht die aktuelle Corona-Krise unsere innere Sicherheit?

Kestner: Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur durch die Corona-Krise erheblichen Gefährdungen in vielfältiger Form ausgesetzt. Das Grundproblem besteht darin, daß die Repräsentanten der Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten systematisch viele denkbare und naheliegende Ernstfälle verdrängt oder kleingeredet haben. Durch verantwortungslose Unterlassungen sind wir seit langem auf absehbare Gefahrenmomente nicht umfassend vorbereitet. Denken Sie nur an die Pandemie-Warnung des Bundestages. Immerhin hatte er sich 2003 und dann sehr ausführlich 2012 mit einer hypothetischen Pandemie durch das Virus „ModiSARS“ ausführlich befaßt. Realpolitisch notwendige Präventionsmaßnahmen erfolgten jedoch nicht, siehe die aktuellen Mangelbestände an Schutzmasken, Bettenkapazitäten und ähnlichem mehr. Zu den Aufständen in Flüchtlingsheimen: Wer durch illegale Grenzöffnung und überdimensionierte, unkontrollierte Asylgewährung Millionen von schwer integrierbaren Menschen aus der ganzen Welt bei sich aufnimmt und dabei die Kapazitätsgrenzen seit langem überschritten hat, braucht sich über die jetzt zutage tretenden Zustände in den Wohnheimen nicht zu wundern. Derartige Aufstände waren vorhersehbar, und wir haben vor ihnen seit Gründung unserer Partei immer wieder gewarnt. Lassen Sie mich die ganze Fehlorientierung mit ihren negativen Konsequenzen durch einen bemerkenswerten Satz des leider schon verstorbenen Peter Scholl-Latour so charakterisieren: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Die aktuelle Corona-Krise scheint auch eine Art „Streßtest“ für die Krisensicherheit unseres Landes zu sein. Was glauben Sie: Kann der Staat im Falle von Krisen die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten und sichern? Oder droht bei einer extremeren Krise gar ein „Zusammenbruch“?

Kestner: Sie stellen mir diese Frage Anfang April 2020, und wir stehen mit der
Corona-Krise erst am Beginn einer Herausforderung, die ihresgleichen in unserem Land seit 1945 sucht. Eines kann mit Sicherheit jetzt schon gesagt werden, und ich hoffe, daß diese Lage nicht eintritt: Wenn es den derzeitigen KrisenAkteuren der etablierten Politik aufgrund ihrer verspäteten Reaktion nicht gelingt, die Anstiegswelle der Corona-Erkrankungen auf ein Niveau zu senken, das den Aufnahme-Kapazitäten aller Krankenhäuser entspricht, dann bekommen wir italienische oder spanische Verhältnisse. Dann werden Tausende von Bürgern einfach deswegen sterben, weil sie nicht angemessen medizinisch versorgt werden können. Gott behüte uns vor dieser Lage, denn das wäre dann in der Tat eine extreme Situation, die genau zu den Zusammenbrüchen führen könnte, nach denen Sie fragen.

Welche Rolle könnte hierbei die Bundeswehr spielen?

Kestner: An der Motivation und Hilfsbereitschaft unserer Soldaten mangelt es überhaupt nicht. Bei meinen Truppenbesuchen kann ich das immer wieder feststellen. Die Bundeswehr könnte aber eine noch viel größere Rolle in der Corona-Krise spielen, wäre sie in der früher einmal vorhandenen Form präsent. Allerdings ist sie in den letzten Jahrzehnten fahrlässig, ja beinahe vorsätzlich kaputtgespart und durch die Aussetzung der Wehrpflicht derart heruntergefahren worden, daß unsere Armee heute weder zur Landes- noch zur Bündnisverteidigung fähig ist. Deswegen wird sie auch in der Corona-Krise nur eingeschränkt zum Einsatz kommen können. Dazu Zahlenbeispiele: Die alte Bundesrepublik hatte 700.000 Krankenhausbetten sowie 135.000 Betten in einer militärischen „Reservelazarettorganisation“, die jedoch 2007 aufgelöst wurde. Diese Betten fehlen jetzt. Das auf Effizienz getrimmte Gesundheitswesen mit derzeit noch etwa 500.000 Krankenhausbetten zu verstärken, wird sich als Rennen gegen die Zeit erweisen, und ich kann nur hoffen, daß es trotzdem gelingt.

Im vergangenen Jahr kam es in Berlin zu einem tagelangen Stromausfall („Blackout“) in gleich mehreren Bezirken. Laut einer Studie der Berline Hochschule für Wirtschaft und Recht hätten die Behörden beim Kollaps des Stromnetzes kaum Chancen, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Bei einem stadtweiten Stromausfall befürchten Experten Plünderungen und Chaos in der Bundeshauptstadt. Wie konnte es so weit kommen, daß man sogar in Berliner die innere Sicherheit offensichtlich über Jahrzehnte so sehr vernachlässigte?

Kestner: Der Berliner Parteienfilz und andere dafür zuständige Akteure sind weder in der Lage, termingerecht einen Flughafen zu bauen, noch, die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung der Stadt zu gewährleisten, wobei die Verantwortung für letztere Defizite nicht nur bei den kommunalen Ansprechpartnern an der Spree liegt. Hier kommen falsche strategische Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung, an ihrer Spitze der Kanzlerin Angela Merkel, hinzu. Beispielhaft nenne ich den völlig überflüssigen und schädlichen, gar panikartigen Ad-hoc-Ausstieg aus der Kernenergie im Zusammenhang mit Fernab-Geschehnissen im japanischen Fukushima. Hierzulande gibt es aber keine Gefährdungen von Atomkraftwerken durch Tsunami-Vorkommnisse wie in Fernost. So haben wir uns einer wichtigen Säule in der Energieversorgung Deutschlands beraubt, ohne praktikablen Ersatz durch alternative Energiequellen sicherzustellen. Und welche Folgen weitere Versorgungsausfälle mit sich bringen können, deren Wahrscheinlichkeit zunimmt, haben Sie in Ihrer Fragestellung ja schon erwähnt. Ich sehe diese Entwicklung mit größter Sorge.

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Sind Ihrer Ansicht nach Polizei- und Sicherheitskräfte in Deutschland ausreichend auf Katastrophen, Krisen und deren sicherheitspolitische Folgen vorbereitet?

Kestner: Nein, das sind sie bedauerlicherweise nicht. Aber daran sind nicht die Polizei- und Sicherheitskräfte selbst schuld, sondern jene Landes- und Bundespolitiker der Altparteien, die – siehe Bundeswehr – seit Jahren eine bedrohungsgerechte personelle und ausrüstungstechnische Aufstellung dieser Kräfte unterlassen haben. So wurde zum Beispiel die Polizeidichte in vielen Bundesländern unverantwortlich verdünnt. Oder: Denken Sie an die Auswüchse bei der Migrantenkriminalität, wo beispielsweise in Ballungszentren die Polizei gar nicht mehr einschreitet, sondern die dortigen Konfliktverwerfungen einfach laufen läßt, teilweise auch aufgrund mangelnder Personalkapazität. Andererseits werden beim BKA und in den Behörden der Inlandsgeheimdienste neue Stellen im dreistelligen Bereich geschaffen, um unter anderem ausgerechnet die AfD nachrichtendienstlich zu überwachen. Aus Sicht der Altparteien stellen wir angeblich eine Gefahr für unser Land dar. Da lachen doch sämtliche Hühner von Flensburg bis zum Bodensee: Nicht wir gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Altparteien, die in vielen hier erwähnten Bereichen jene Mißstände herbeigeführt haben, die wir als größte Oppositionspartei aufgreifen. Aber genau das ist doch die Aufgabe von Opposition im parlamentarischen Rechtsstaat. Daß jetzt immer größere Teile des Sicherheitsapparates gegen uns instrumentalisierend mißbraucht werden, ist ein Skandal erster Ordnung.

Bereits seit Jahren werden Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in ihren Einsätzen angegriffen – in Berlin und im Ruhrgebiet oftmals von organisierten Clans. Die Politik versucht das Problem oft kleinzureden. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Kestner: Äußerst beunruhigend. Bei den Clanstrukturen, vor allem in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin, hat man jahrelang nur zugeschaut und nichts Ernsthaftes zu ihrer Bekämpfung unternommen. Jetzt, wo das Kind im wahrsten Sinne in den Brunnen gefallen ist und die Auswüchse unübersehbar geworden sind, gibt es vereinzelt durch die Innenministerien Versuche, einer in Jahrzehnten gewachsenen kriminellen Struktur mit punktuellen Großaktionen Herr zu werden. Ich bin sehr skeptisch, ob die Maßnahmen überhaupt durchgehalten werden können und ob sie in der wünschenswerten Zerschlagung dieser schwerstkriminellen Clans erfolgreich sind. Immer wieder fasse ich mir an den Kopf und mit mir unsere Wählerinnen und Wähler sowie die überwiegend klar denkende Bevölkerung. Alle fragen sich nämlich: Warum hat die Politik der Altparteien diesen, ich nenne ihn „betrügerischen Bankrott“ eigentlich herbeigeführt? Jetzt versprechen ausgerechnet jene Kräfte die Rettung aus einer Gefahr, die sie in ihrer Regierungsverantwortung selbst erzeugt haben, lange vor Gründung der AfD. Das muß man sich immer klar vor Augen halten!

Herr Kestner, vielen Dank für das Gespräch.

Jens Kestner, geboren 1971, sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag und ist dort Mitglied im Verteidigungsausschuß sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einer Ausbildung im Handwerk als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer diente Kestner von 1996 bis 2004 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Nach Ende seiner Dienstzeit betätigte er sich als Beerdigungsunternehmer in Northeim (Niedersachsen).

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