Corona lädt zum Machtmißbrauch ein: UN-Menschenrechtskommissarin warnt vor übertriebenen Maßnahmen

1. Mai 2020
Corona lädt zum Machtmißbrauch ein: UN-Menschenrechtskommissarin warnt vor übertriebenen Maßnahmen
International
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New York. Selbst bei den Vereinten Nationen wächst das Mißtrauen gegenüber dem Corona-Management durch die Regierungen. Jetzt warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ausdrücklich vor einer „Menschrechtskatastrophe“ im Zusammenhang mit der Epidemie. Die von den Regierungen weltweit verhängten Maßnahmen müßten „verhältnismäßig und zeitlich begrenzt“ sein, mahnte sie.

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„Notstandsbefugnisse sollten keine Waffe sein, die Regierungen einsetzen können, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, die Bevölkerung zu kontrollieren und sogar ihre Zeit an der Macht zu verewigen“, teilte die Hochkommissarin in einer Erklärung mit. „Sie sollten zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger.“

Bachelet ergänzte, daß zwar alle Länder das Recht hätten, Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuführen, aber gleichzeitig müßten diese „notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend“ sein. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Maßnahmen. „Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden“, so Bachelet.

Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müßten zudem „einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen“, forderte Bachelet.

Die Kommissarin wies darauf hin, daß den Vereinten Nationen zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen. (mü)

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2 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Was redet diese Dame da bloß für einen Unsinn! In einem Pandemie-Notstand wie dem derzeitigen geht es darum, sämtliche Maßnahmen, die (aus medizinischer Sicht) nachweislich zur Senkung der Zahl der Infizierten erforderlich sind, zu ergreifen und wenn nötig durchzusetzen. Die sogenannten „Menschenrechte“ – zumindest was diese Dame darunter versteht – müssen dann eben in den Hintergrund treten. Denn von der Einhaltung der „Menschenrechte“ wird weder die Ausbreitung des hochaggressiven Coronavirus aufgehalten noch werden die an Covid 19 Erkrankten wieder gesund.

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