Berlin. Die Bundesrepublik hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch Personal aus Frontex-Missionen zum Schutz der EU-Außengrenzen abgezogen. Das brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN im Bundestag zutage.
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Demnach ist die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Schwerpunktmaßnahmen zu Land und in der Luft wurden außerhalb Griechenlands „bis auf Weiteres ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Linke sieht die Entscheidung als „Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik“. „Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko. (se)
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