Gießen. Immer häufiger regt sich Widerstand gegen die Corona-Verordnungen, die in den Augen von Kritikern grundgesetzwidrig sind. Jetzt hat die Stadt Gießen nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine ursprünglich untersagte Demonstration unter Auflagen doch noch genehmigt.
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Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ waren am 4. April mehrere Versammlungen angemeldet worden. Unter Verweis auf die einschlägige Corona-Verordnung der Hessischen Landesregierung verweigerte die Stadtverwaltung diese Demonstrationen. Dagegen erhobene Klagen führten zunächst nicht zum Erfolg. Doch nun befand das Bundesverfassungsgericht, daß das Verbot das Grundgesetz verletze.
Konkret argumentierte das Karlsruher Höchstgericht, daß es trotz der geltenden Corona-Verordnungen einen Ermessensspielraum zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit gebe.
Für die Stadt Gießen erklärte Bürgermeister Peter Neidel, Leiter des für das Ordnungsamt zuständigen Dezernats II, zur Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruches: „Wir haben die Angelegenheit neu bewertet und haben die Versammlung unter Auflagen zugelassen. (…) Es war zu bedenken, daß der Platz eine gewisse Größe hat, wenn man Versammlungsrecht und Gesundheitsschutz in Einklang bringen will.“ (rk)
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