Künftig Haft für „Isolationssünder“: Sachsen will „Unbelehrbare“ einsperren

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Dresden. Da fährt der Rechtsstaat aber ganz gehörig die Krallen aus: in Sachsen müssen sogenannte „Isolationssünder“ – also „Unbelehrbare“, die sich nicht an Quarantänevorschriften halten – künftig in Haft. Sie sollen in psychiatrischen Klinien untergebracht werden, wo knapp zwei Dutzend Zimmer für diesen Zweck freigeräumt wurden, und dort von der Polizei bewacht werden.

SPD-Sozialministerin Köpping wird dazu von Medien mit den Worten zitiert: „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, daß die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten.“ Und weiter: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, daß sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es (…) notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluß in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

In Sachsen wurden dem Sender zufolge bisher mehrere Tausend Menschen in häusliche Quarantäne geschickt, darunter 3300 in Dresden und 2100 in Leipzig.

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