Heidelberg/Karlsruhe. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die unlängst gegen die in Baden-Württemberg verhängten Corona-Einschränkungen beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht geklagt hat, ist dort jetzt unterlegen. Am Karfreitag-Nachmittag wies die 1. Kammer des Ersten Senats den Antrag der Anwältin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bausch und Bogen zurück. Wörtlich: „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.“
Unmittelbar nach dieser Entscheidung reagierte Beate Bahner auf diese Entscheidung, indem sie ihre Zulassung als Anwältin zurückgab. In einer auf der Homepage ihrer Anwaltskanzlei veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.“
Den Unmut der Behörden hatte sich die streitbare Anwältin zuletzt durch den Aufruf zu einer Demonstration am Samstag zugezogen, die gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verstoßen hätte. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Aufrufs zu einer Straftat. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die Internetseite der Anwaltskanzlei vorübergehend abgeschaltet. (rk)
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Nicht nur in der Schweiz werden Leute in die Psychiatrie gesteckt die hinter dem Hokuspokus erkennen um was es in Wahrheit geht, auch in Deutschland !
Frau Bahner sitzt seit Ostersonntag in der Geschlossenen in Heidelberg. Zwei Beamte haben sie mit Handschellen auf Anweisung, gewaltsam dorthin gebracht.
Na dann, in der bunten Merkel Republik geht das schneller als zu DDR Zeiten.
Großes Kompliment an Frau Bahner, diese Frau besitzt etwas, was in Deutschland inzwischen zu den Raritäten gehört,womit ihr untadeliger Charakter gemeint ist.
Die Zulassung hätte sie besser nicht abgegeben. Hoffentlich kann sie ihre Zulassung zurückbekommen.