Athen. Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen „Flüchtlinge“ erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag wurden demnach rund 1.800 Menschen, die in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in der Nähe von Thessaloniki festgehalten werden, gefragt, ob sie Asyl beantragen wollen.
Als zweite Option werde ihnen die freiwillige Rückkehr in die Heimat angeboten – mit einer Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro pro Person. Das Innenministerium bestätigte diese Vorgehensweise.
Damit vollzieht die griechische Regierung eine 180-Grad-Wende und weicht von ihrem angekündigten Vorgehen im Blick auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze komplett ab. Am 1. März hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis noch verkündet, daß allen Personen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen, das Recht, einen Asylantrag zu stellen, verwehrt würde. Sie würden umgehend abgeschoben.
Die jetzige Kehrtwende erklärte der zuständige Erstaufnahme-Staatssekretär Logothetis der „Welt“ gegenüber mit den Worten: „Als wir erklärt haben, daß niemand Asyl beantragen könne, haben wir uns in einer nationalen Bedrohungssituation befunden. Wir mußten dieser Bedrohung etwas entgegensetzen und eine klare Botschaft aussenden. Das war ein Akt der extremen Dringlichkeit.“ Nun existiere die Bedrohung nicht mehr, daher habe man die angekündigten Regelungen doch nicht in Kraft setzen müssen. (mü)
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Tja, ist auch ein Problem. Wer will die haben ? ich nehme mal an keiner!
Ich habe selten eine blödsinnigere Begründung für die Kehrtwende einer Regierung gehört, wie von diesem griechischen Erstaufnahme-Staatssekretär! Den illegalen Eindringlingen wird also doch Asyl gewährt, weil die Bedrohung durch sie angeblich nicht mehr existieren würde. Aber was hat sich denn an der Bedrohungslage konkret geändert? Nach meiner Einschätzung nichts.
Die Botschaft, die von dieser Entscheidung der griechischen Regierung ausgeht, ist geradezu verheerend, denn nicht die Entschärfung der Bedrohungslage, sondern massiver Druck der Türkei oder von wem auch immer ist der Grund dafür, daß die griechische Regierung in die Knie ging! Und daß die „klare Botschaft“ keinen Pfifferling wert war, hat sich ja nun herausgestellt.
Noch hat die Merkel-Regierung sich nicht endgültig entschieden, als einzige der EU-Mitglieds-Regierungen „minderjährige“ „Flüchtlinge“ aus griechischen Lagern aufzunehmen, und illegale Asylbewerber von dort stehen aus deutscher Sicht ohnehin noch nicht zur Debatte.
Bleibt zu hoffen, daß Merkel endlich einmal die Belange des eigenen, des deutschen Volkes berücksichtigt und die Aufnahme von „minderjährigen“ „Flüchtlingen“ (die nicht selten gar nicht minderjährig sind) und von illegalen Eindringlingen aus den betreffenden Lagern ablehnt!
[…] Griechenland knickt ein: Illegale aus der Türkei dürfen plötzlich bleiben […]
Wieviele davon nimmt Deutschland?
Wir haben ja ständig etwas gutzumachen …!