Israel kündigt weiteren Völkerrechtsbruch an: Zahl der Bewohner der illegalen Siedlungen soll verdoppelt werden

10. Januar 2020
Israel kündigt weiteren Völkerrechtsbruch an: Zahl der Bewohner der illegalen Siedlungen soll verdoppelt werden
International
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Tel Aviv. Wieder ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – aber hier sieht die „Weltgemeinschaft“ beflissen weg. Der israelische Verteidigungsminister Bennett hat jetzt ohne Umschweife erklärt, die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel besetzten Westjordanland innerhalb von zehn Jahren auf rund eine Million erhöhen zu wollen. „Unser Ziel ist, daß binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben“, sagte Bennett am Mittwoch. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 mehr als verdoppeln.

Die USA hatten im November die Abkehr von ihrer bisherigen Haltung erklärt und verlauten lassen, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem am Mittwoch nahmen neben Verteidigungsminister Bennett auch Israels (Noch-)Regierungschef Netanjahu und der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teil.

Friedman, der selbst Jude ist, wies dabei die Einstufung der Palästinensergebiete als „besetzt“ zurück: „Wir sind keine Besatzer in unserem Heimatland, wir sind keine Besatzer in unserem eignen Land, wir sind nicht wie die Belgier im Kongo“, sagte Friedman.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Äußerungen Bennetts und Friedmans scharf. Diese seien „rassistisch“ und „spiegeln die jüdisch-kolonialistische Natur des ‚Deals des Jahrhunderts‘ wider“, erklärte die palästinensische Außenbehörde.

Mitte November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, nach sorgfältiger Prüfung „aller Seiten“ der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluß gelangt, daß die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Mit dieser Einschätzung stehen die USA und Israel allerdings weithin einsam da. Selbst nach Auffassung der Bundesregierung ist der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

4 Comments

  1. Tina schreibt:

    Das sogenannte Westjordanland hieß ursprünglich Judea und Samaria.
    Und ist jüdisches Kernland. Es wurde aber den sogenannten Palästinenser
    zugesprochen, wie der größte Teil des jüdischen Landes nicht mehr den Juden
    gehört.
    Die Heimat aber der Palästinenser heißt Jordanien. Das gab sogar der Terrorist
    Arafat zu!
    Die Weltgemeinschaft hält in dieser wichtigen Frage leider zu den Moslems!

    Merke: die Juden können nicht ihr eigenes Land besetzen. Es gehört Ihnen.

    Die UN ist eine pro-islamische Organisation.

    Wer will, dass die Juden ihr eigens Land nicht bewohnen dürfen, ist vom
    Rechten Weg abgekommen.
    Das sind sehr linke Meinungen.

    Gott schütze Israel.
    Gott schütze auch unsere jüdisch-christliche Kultur.

  2. Tina schreibt:

    Eine Schande für Europa.

    Judenfeinde müssen sofort abgeschoben werden.
    Zurück in ihre islamischen Heimatländer.
    Es gibt 57 islamische Länder.
    Dort gehören sie hin.

  3. Cui bono? schreibt:

    „Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an“

    Wenn man gleiche Maßstäbe anwenden würde, müsste die gleiche UNO

    auch die Tatsache, dass andere durch Einwanderung und hohe Geburtenraten halb Europa besetzen und immer neue Ghetos in europäischen Städten bilden,

    genauso für „völkerrechtswidrig“ erklären.

    Darauf können wir aber lange warten, weil wer in der UNO bestimmt ist auch inzwischen bekannt. Und auch von „vereinten Nationen“ kann man da gar nicht mehr reden. Am Anfang vielleicht gut gemeint, inzwischen Lobbyverein von den rückständigsten Ländern dieser Welt.

  4. Ali Baba schreibt:

    Ein deutscher Schriftsteller schrieb mal so..
    „Du bist ein Mensch,
    beweise es“.

    „Wir sind keine Besatzer in unserem Heimatland,“, monsieur Friedman,
    bitte beweisen Sie es.!

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