ZUERST!-Hintergrund: Pikante geopolitische Offerte: Lawrow bietet Europäern Kooperation im größeren eurasischen Kontext an

20. Dezember 2019
ZUERST!-Hintergrund: Pikante geopolitische Offerte: Lawrow bietet Europäern Kooperation im größeren eurasischen Kontext an
International
3

Moskau. Der russische Außenminister Lawrow hat in einem Gastbeitrag für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ eine bemerkenswerte geopolitische Charme-Offensive in Richtung Europa gestartet. Aufhänger dafür ist der Dienstantritt der neuen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen in Brüssel. Lawrow konstatiert in seinem Beitrag, daß die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ bisher mißlungen sei, weshalb es Zeit für einen Neuanfang sei. Dabei hat Lawrow die größere eurasische Perspektive vor Augen.

Der russische Chefdiplomat rekurriert auf die Unterzeichnung des Abkommens zwischen damaligen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Sowjetunion über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 1994. Im gleichen Jahr wurde darüber hinaus noch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und allen Staaten in Osteuropa und Zentralasien mit Ausnahme Tadschikistans und Weißrußlands vereinbart.

Am Rande des Rußland-EU-Gipfels in St. Petersburg 2003 habe man einen weiteren Schritt zur Überwindung der Spaltungen Europas unternommen, ruft der russische Außenminister in Erinnerung – die Einigung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft in den vier Bereichen Wirtschaft, Außensicherheit, Freiheit und Recht/Wissenschaft/Bildung/Kultur. Wäre die Partnerschaft in diesen Bereichen erfolgreich gewesen, hätte sie „allen Bewohnern unseres gemeinsamen Kontinents“ greifbare Dividenden gebracht, so Lawrow, wie etwa Visafreiheit, eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, eine gemeinsame Regelung der regionalen Krisen sowie die Gestaltung einer Energieunion.

Aber: „Es war jedoch nicht möglich, die Nachhaltigkeit der erklärten Partnerschaft in den Beziehungen zwischen Rußland und der EU sicherzustellen.“ Leider sei „für viele im Westen“ die gesamteuropäische Perspektive nur durch das Prisma des „Sieges im Kalten Krieg“ wahrgenommen worden, bedauert Lawrow. Die Prinzipien einer gleichberechtigten Zusammenarbeit seien durch die Illusion ersetzt worden, daß die euro-atlantische Sicherheit nur um die NATO herum aufgebaut werden und das Konzept „Europa“ ausschließlich mit der EU identifiziert werden solle. „Die traurigen Folgen dieser selbstsüchtigen Politik sind bis heute zu spüren,“ so Lawrow.

Ausdrücklich kritisiert der Moskauer Außenamtschef, daß der Begriff „Europa“ im Westen zum Synonym für „Europäische Union“ geworden sei und inzwischen davon ausgegangen werde, daß nur die EU-Mitglieder ein „echtes“ Europa seien. Ein solcher Ansatz sei aber zutiefst „verdorben“ und komme dem europäischen Integrationsprojekt nicht zugute. Denn: „Geografisch, historisch, wirtschaftlich und kulturell war, ist und bleibt Rußland ein integraler Bestandteil Europas“, unterstreicht Lawrow.

Trotz der Widersprüche blieben Rußland und die EU nach wie vor wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, aber auch die größten Nachbarn, die in der Lage seien, die gemeinsame Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit „in diesem Teil Eurasiens“ unabhängig zu tragen. Lawrow verhehlt in diesem Zusammenhang nicht, daß es „immer mehr Anzeichen dafür gibt“, daß sich „unsere EU-Partner allmählich der Anomalie des aktuellen Zustands bewußt werden“. Nach einer gewissen Stagnation habe sich die Dynamik der Interaktion mit den meisten EU-Mitgliedstaaten wiederbelebt. Auch hätten bereits erste Kontakte mit der neuen EU-Führung stattgefunden.

Hier sieht Lawrow die Möglichkeit eines Neustarts: der nächste institutionelle Zyklus in der EU biete die Möglichkeit eines „Neubeginns unserer Beziehungen“. Es gelte jetzt, ernsthaft darüber nachzudenken, „wer wir in einer sich schnell verändernden Welt füreinander sind“. Er hoffe darauf, daß die Entscheidungsträger in der EU sich an den Geboten der „Großen Europäer“ Charles de Gaulle und Helmut Kohl orientierten, die in den Kategorien „eines gemeinsamen europäischen Hauses“ gedacht hätten.

Lawrow schreibt: „Ich bin überzeugt, daß die Aufrechterhaltung der Identität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kulturen und Volkswirtschaften im Zuge der Globalisierung nur möglich ist, wenn die komparativen Vorteile aller Länder und Integrationsverbände unseres gemeinsamen Eurasiens addiert werden.“ Dieses sei jedoch nicht im Vakuum, sondern in einer „multipolaren Welt“ mit Blick auf die neuen Finanz- und militärischen Machtzentren in der Region Asien-Pazifik als „neue Realien“ möglich.

Lawrow umwirbt die Westeuropäer mit einer ehrgeizigen Vision: „Wir sehen die Europäische Union als eines der Zentren einer multipolaren Welt.“ Es gehe nun darum, die Beziehungen zur EU unter Beteiligung der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und aller anderen Länder des Kontinents als eine größere eurasische Partnerschaft vom Atlantik bis zum Pazifik zu formen.

Die Prinzipien für eine solche Partnerschaft seien bereits in wichtigen gemeinsamen Dokumenten formuliert worden, erinnert Lawrow, so etwa in dem beim EU-Rußland-Gipfel in Moskau beschlossenen Dokument zur gemeinsamen Außensicherheit vom 10. Mai 2005. Lawrow verweist weiter auf die am 19. November 1999 unterschriebene Charta für europäische Sicherheit, die auch Rußland unterstützt habe. Lawrow ruft die EU vor diesem Hintergrund mit Nachdruck auf, sich von den in den Dokumenten verankerten Grundprinzipien leiten zu lassen und keine Konstruktionen zu erfinden, die irgendein „erzwungenes Zusammenleben“ vorsähen.

„Vor uns liegen häufige Bedrohungen und Herausforderungen: Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, illegale Migration und vieles mehr. Es ist unwahrscheinlich, daß Beschränkungen der Zusammenarbeit mit unserem Land die Perspektiven der Europäischen Union selbst in der modernen Welt verbessern würden“, deutet der russische Außenamtschef an. Rußland sei offen „für eine für die beiden Seiten vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit – im Einklang mit den Interessen unserer Verbündeten und aller anderen Partner in Eurasien“. Nur so könne ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Bestrebungen der Länder und Völker des gesamten eurasischen Kontinents entspreche. (se)

3 Comments

  1. Petersilie schreibt:

    Die unkorrkete Verwendung von Sprache müsste so langsam mal ein Ende haben.
    Europa ist klar definiert und dazu gehört ganz klar Russland.

    Die EU ist eine kleiner gewordene Schicksalgemeinschaft die im Verglich zum wirklichen Europa nur ein geistiger Zwerg ist.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Die NATO ist ein „Dinosaurier“ aus den Zeiten des Kalten Krieges, die damals durchaus ihre Berechtigung hatte. Aber die Bedrohung Europas respektive Westdeutschlands durch die Staaten des sowjetisch dominierten Warschauer Paktes (Staatskommunismus gibt es in Europa nicht mehr!) ist seit langer Zeit vorbei, und dennoch existiert die NATO immer noch.

    Hauptsächlicher Grund dafür: Die USA können mit Hilfe ihrer NATO-Dominanz politischen und wirtschaftlichen Druck auf EU-Europa ausüben – das geht sogar bis zur Erpressung Deutschlands wegen Nord Stream 2.
    Das alles ficht deutsche und EU-Politiker, die im Geist des Transatlantizismus „gefangen“ sind, nicht an. Dabei läge doch eine geopolitische Befriedung mit der Russischen Föderation, die geographisch bis zum Ural europäisch und auch historisch (Zar Peter der Große, Zarin Katharina die Große) und kulturell europäischer ist als etwa die Türkei, für die herrschenden EU-Politiker klar auf der Hand.

    Kurzum: Die ausbleibende politische Verständigung der Europäischen Union mit der Russischen Föderation ist ein wahres Trauerspiel, welches nicht mehr in das 21. Jahrhundert paßt!

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Fortsetzung: In unseren öffentlich-rechtlichen Medien fällt erstaunlich häufig das Wort ‚Demokratie‘. Es wird dann betont, daß der Austausch von Argumenten (ohne Hass und Hetze) ein wesentliches Merkmal von Demokratie ist. Nun hat der russische Außenminister Lawrow der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen seine Hand zum Dialog betreff einer eurasischen Perspektive entgegengestreckt. Wir werden sehen, ob von der Leyen seine ausgestreckte Hand ergreift oder selbige zurückweist.

    Im politischen Deutschland jedenfalls hat es oft den Anschein, daß es mit dem „Austausch von Argumenten“ nicht weit her ist, insbesondere wenn Andersdenkende (also Rechte) – zu denen auch sogenannte „Rußlandversteher“ gehören – am demokratischen Diskurs teilnehmen möchten.

    Es gibt eben auch in unserer Demokratie – wie so oft – den Unterschied zwischen Theorie und Praxis!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.