Kritik des Bundesrechnungshofes: Der Bund verschwendet Steuergeld in Milliardenhöhe

18. Dezember 2019
Kritik des Bundesrechnungshofes: Der Bund verschwendet Steuergeld in Milliardenhöhe
Wirtschaft
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Berlin. Nicht nur der Bund der Steuerzahler beklagt regelmäßig Verschwendung und Mißmanagement im öffentlichen Dienst. Auch der Bundesrechnungshof ist den Verschwendern von Steuergeldern auf der Spur. Er hat jetzt seine aktuellen „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vorgelegt. Und diese stehen den alljährlich vom Bund der Steuerzahler öffentlich gemachten Verfehlungen im Umgang mit öffentlichen Geldern kaum nach.

So werfen die Rechnungsprüfer dem Innenministerium vor, den Aufbau eines Systems zu verzögern, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt. „Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich eine Milliarde Euro ausgibt.“ Mit einem informationstechnischen System könnte es „strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten“.

Alles in allem 28 „Bemerkungen“ macht der Bundesrechnungshof, zu ganz unterschiedlichen Bereichen wie Klimapolitik, Bundeswehr, Schiene, Informationstechnik oder Zulagen im Besoldungsrecht. Verschwendung in Millionenhöhe sieht der Rechnungshof zum Beispiel auch in den App-Angeboten des Bundes für Mobiltelefone. Für Entwicklung, Betrieb und Werbung gebe er fast fünf Millionen Euro aus, ohne Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen zu haben. Auch der Erfolg werde nicht kontrolliert.

Auch das Zulagenwesen des Bundes stößt auf Kritik beim Rechnungshof. „Hier gibt es bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer.“ Die Komplexität im Zulagenwesen führe zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen. (se)

4 Comments

  1. heinze schreibt:

    keiner hier bin meistens alleine…

  2. heinze schreibt:

    der staat darf und kann mit geld nicht umgehen…weiss doch jeder der bis auf drei zählen kann.

  3. Irrsinn schreibt:

    Eigentlich sollte die Steuergeld-Verschwendung genauso bestraft werden, wie die Steuerhinterziehung. Weil es im Prinzip egal ist, ob das Geld gar nicht beim Finanzamt eingeht oder gleich sinnlos rausgeschmissen wird.

    Solange sich die Politkasperln aber die Gesetze so machen können, dass sie keine Verantwortung tragen, wird sich nicht viel ändern.
    Und bei einer Berufshaftpflichtversicherung für Politiker wären die Versicherungprämien sicher nicht billig 😉

  4. Petersilie schreibt:

    Die hohen Steuereinnahmen verleiten die Politiker dazu, es mit vollen Händen Sinn frei rauszuschmeißen. Wer kennt es nicht von den „Auszahlungsberechtigten“, genannt Steuergeldverwander, dass die z. B. Innenstadtpflaster, auf dem man noch 200 Jahre laufen könnte, einfach erneuern, weil das Geld aufgebraucht werden muss; sonst nimmt es ein anderer Steuergeldverschwender.

    Das Parteiensystem ist eine Fehlkonstruktion; überall Dilettanten am Werk.

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