Jetzt werden die Beamten bespitzelt: Seehofer will Behörden nach „Rechtsextremisten“ durchforsten

18. Dezember 2019
Jetzt werden die Beamten bespitzelt: Seehofer will Behörden nach „Rechtsextremisten“ durchforsten
National
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Berlin. Noch mehr Inquisition: CSU-Bundesinnenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche „Rechtsradikale“ in seinen Reihen durchforsten lassen. Er dringt auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, heißt es in Medienberichten dazu.

Die behördeninterne Bespitzelung soll im Rahmen einer Neuorganisation der Sicherheitsbehörden erfolgen. Mit der Reform will Seehofer den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ weiter verstärken.

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Hintergrund der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ sind Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden.

Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt.

Der Vorsitzende des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), betonte, selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele. Deshalb sei es richtig, daß jetzt nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ schnell gehandelt werde, sagte Schuster gegenüber Medienvertretern. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

2 Comments

  1. Irrsinn schreibt:

    Na früher wollten die Kommunisten auch wissen, ob Genosse Abteilungsleiter nicht in die Kirche geht und wehe er wurde gesehen…
    Manche Stellen sind eben auch heute noch begehrt.
    Und konnten früher die unfähigen über Betten hüpfen (aber nur die hübschen) oder mit den richtigen Kumpanen saufen gehen, gibt es heute neue Möglichkeiten: Quote und Denunzieren 😉

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Hätten die Regierenden das Prinzip „Wehret den Anfängen“ auch auf das Krebsgeschwür des hiesigen militanten Linksextremismus angewandt, dann wären die Schäden, die kriminelle Linksextremisten im öffentlichen sowie im privaten Bereich gezielt und mit voller Absicht verursacht haben, deutlich geringer ausgefallen!

    Im übrigen sollte das aus der altrömschen Zeit stammende Prinzip „Wehret den Anfängen“ (für mich eines der klügsten) auf alle Arten politischer und gesellschaftlicher Bedrohung angewandt werden!

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