AfD Rheinland-Pfalz wirft Landtagsabgeordneten raus – wegen „rechtsextremen“ Kontakten

29. November 2019
AfD Rheinland-Pfalz wirft Landtagsabgeordneten raus – wegen „rechtsextremen“ Kontakten
National
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Mainz. Bei der AfD gibt es wieder ein Opfer der umstrittenen „Unvereinbarkeitsliste“ (auf der zwar zahlreiche heimattreue Organisationen, aber nicht die etablierten Parteien aufgeführt sind). Jetzt traf es den bereits aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossenen rheinland-pfälzischen Abgeordneten Jens Ahnemüller. Er ist nun auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei ab sofort rechtskräftig, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen AfD-Landesverbands der Nachrichtenagentur AFP.

Dem 58jährigen werden Kontakte in die „rechtsextreme“ Szene vorgeworfen, ahmte der Sprecher die Diktion der Etablierten und des Verfassungsschutzes nach. Dabei sei es auch um Organisationen gegangen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen.

Im September 2018 schloß bereits die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag Ahnemüller aus. Eine Klage gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz blieb erfolglos. Seitdem ist Ahnemüller fraktionsloser Abgeordneter.

Im Sommer 2019 lehnte das Landesschiedsgericht in Rheinland-Pfalz einen Parteiausschluß ab. Der Landesvorstand legte gegen diese Entscheidung Berufung vor dem Bundesschiedsgericht ein, das die Entscheidung der Vorinstanz damit nun kassierte. (rk)

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