AfD-Parlamentariergruppe bereiste Syrien: „Sanktionen aufheben, Flüchtlinge zurückführen!“

28. November 2019
AfD-Parlamentariergruppe bereiste Syrien: „Sanktionen aufheben, Flüchtlinge zurückführen!“
Kultur & Gesellschaft
0

Berlin/Damaskus. Die AfD im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine neue Syrien-Politik mit einem Ende der Sanktionen und der schrittweisen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Dies erklärte jetzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann im Nachgang zu einer Syrien-Reise seiner Fraktion.

Zudem müsse Deutschland dem syrischen Präsidenten Assad beim Wiederaufbau des Landes helfen, sagte Pasemann.

Die Bundesregierung lehnt diese Forderungen ab, solange es in Syrien keine politische Einigung unter Berücksichtigung der Assad-Gegner gibt.

Für die AfD steht die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien im Mittelpunkt, an denen sich im Kielwasser der USA auch Deutschland beteiligt. „Sie treffen nicht die politischen Machthaber in Syrien, sondern sie treffen das syrische Volk”, sagte Pasemann. Sollten sich die Sanktionen wegen der Vielzahl der international Beteiligten nicht gleich komplett aufheben lassen, dann müßten zumindest die internationalen Finanzbeziehungen mit Syrien wieder aufgenommen werden.

Die AfD-Politiker forderten die Bundesregierung außerdem auf, Konzepte für die Rückführung der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu entwickeln. Der Krieg in Syrien werde nach seiner Einschätzung im kommenden Jahr zu Ende gehen, sagte Pasemann. Dann entfalle der Bleibegrund für 636.000 Syrer in Deutschland. Bislang würden diese Menschen in Deutschland versorgt. Aber nach dem Wegfallen des Bleibegrundes würden „arme Rentner” diese Ausgaben in Milliardenhöhe irgendwann hinterfragen.

Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten hatte Syrien eine Woche lang bereist und zahlreiche Gespräche geführt. (rk)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.